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  1. Humanitäre Nachrichten

Haiti erklärt den Notstand, da sich die Sicherheitslage zuspitzt

Von Simon D. Kist, 4 März, 2024

Die haitianische Regierung hat nach einem heftigen Gefecht zwischen der Polizei des Landes und mächtigen bewaffneten Banden am Wochenende für 72 Stunden den Ausnahmezustand verhängt. Unterdessen war der Aufenthaltsort des haitianischen Premierministers Ariel Henry am Montag unbekannt, drei Tage nachdem er in Kenia ein bilaterales Abkommen unterzeichnet hatte, das den Weg für eine mögliche multinationale Truppe ebnen soll, die zur Wiederherstellung der Sicherheit in dem krisengeschüttelten Karibikstaat beitragen soll.

Bewaffnete Banden verstärkten am Wochenende ihre Angriffe auf wichtige Infrastrukturen, darunter Polizeistationen und zwei Gefängnisse in der haitianischen Hauptstadt. Tausende von Gefangenen flohen aus dem haitianischen Nationalgefängnis in der Hauptstadt, als es am Samstagabend zu Schusswechseln zwischen der nationalen Polizei und einer Allianz bewaffneter Banden kam.

Seit Donnerstag ist die Bandengewalt in dem Karibikstaat sprunghaft angestiegen, nachdem der Premierminister nach Kenia abgereist war. Mindestens 15.000 Menschen wurden durch die Zusammenstöße vertrieben.

Die Behörden in Haiti haben eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Infolge der Gewalt wurde außerdem der 72-stündige Ausnahmezustand verhängt. Im Nationalen Gefängnis waren zuvor fast 4.000 Gefangene inhaftiert; Berichten zufolge befinden sich noch 99 Gefangene in dem Gefängnis.

Es ist unklar, wie viele Häftlinge bei dem Ausbruch ums Leben kamen. Unter den Leichen, die außerhalb des Gebäudes gefunden wurden, waren auch Zivilisten, die in das Kreuzfeuer geraten waren. Die Regierung Henrys hat sich nicht offiziell zu den Ereignissen in Haiti geäußert.

Im haitianischen Nationalgefängnis waren mehrere hochrangige Gefangene untergebracht. Unter ihnen: Cholzer Chancy, ehemaliger Präsident der Abgeordnetenkammer, der das Parlament zwischen 2016 und 2018 leitete; Joseph Felix Badio, ein Hauptverdächtiger bei der Ermordung von Präsident Jovenel Moise; Clifford Brandt, ein verurteilter Drogenhändler, der Sohn eines der reichsten Männer Haitis.

Marcelin Myrthil, der im Zusammenhang mit der Anti-Gang-Basisbewegung Bwa Kale verhaftet wurde, wurde ebenfalls im Gefängnis festgehalten. Die Bwa-Kale-Bewegung richtete sich gegen mutmaßliche Bandenmitglieder, von denen viele von Bürgern gejagt und gelyncht oder auf der Straße hingerichtet wurden. Myrthil verteilte Macheten an Gemeinden, die von Bandengewalt geplagt waren, und ermutigte die Zivilbevölkerung, mutmaßliche Verbrecher hinzurichten.

In einem Bericht von Human Rights Watch aus dem Jahr 2022 über die haitianischen Gefängnisse wurden Überbelegung, Mangel an Lebensmitteln und Trinkwasser sowie unhygienische Zustände angeführt, die zum Ausbruch von Krankheiten führten. World Prison Brief, eine Nichtregierungsorganisation, die Gefängnisse weltweit überwacht, stellte fest, dass Haitis Gefängnisse im Jahr 2020 zu 302 Prozent überbelegt waren.

Jimmy Cherizier, bekannt als "Barbecue", Anführer der mächtigen haitianischen G9-Gang-Allianz, erklärte letzte Woche gegenüber Journalisten, dass sich rivalisierende Gangs "zusammengeschlossen" und eine "Revolution" gestartet hätten, um Premierminister Henry zu entmachten.

Am Freitag appellierte er an die nationalen Polizeibeamten, sich den Bemühungen der Banden anzuschließen. Cherizier, ein ehemaliger Polizeibeamter, sagte, das Ziel sei es, Henry an der Rückkehr ins Land zu hindern.

Henry befindet sich derzeit im Ausland. Letzte Woche reiste er nach Kenia, um für die Unterstützung einer internationalen Sicherheitstruppe zu werben, die in Haiti, dem ärmsten Land der westlichen Hemisphäre, intervenieren soll. Die Vereinten Nationen haben die Truppe autorisiert, Haiti bei der Bekämpfung von Bandengewalt und der Wiederherstellung der Sicherheit zu helfen.

In Kenia unterzeichneten Henry und der kenianische Präsident William Ruto ein lang erwartetes bilaterales Abkommen, das den Weg für 1.000 kenianische Polizisten ebnet, die eine geplante multinationale Truppe anführen sollen. Ruto sagte, die Dringlichkeit der Mission könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Mit der Unterzeichnung des Dokuments ist die Entsendung kenianischer Polizisten jedoch noch nicht rechtmäßig, da ein kürzlich ergangenes Urteil des kenianischen Obersten Gerichtshofs einen solchen Einsatz für verfassungswidrig erklärt hat. Die kenianische Regierung hat sich seit der Unterzeichnungszeremonie am Freitag nicht zu Henrys Verbleib geäußert.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, ist zutiefst besorgt über die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage in Port-au-Prince, sagte sein Sprecher am Montag.

"Der Generalsekretär bekräftigt die Notwendigkeit dringender Maßnahmen, insbesondere die Bereitstellung finanzieller Unterstützung für die multinationale Sicherheitsunterstützungsmission, die nicht der UN untersteht, um die dringenden Sicherheitsbedürfnisse der haitianischen Bevölkerung zu befriedigen und zu verhindern, dass das Land weiter im Chaos versinkt", sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in einem Pressebriefing.

Über seinen Sprecher rief Guterres die haitianische Regierung und andere politische Akteure auf, sich rasch auf die notwendigen Schritte zu einigen, um den politischen Prozess zur Wiederherstellung demokratischer Institutionen durch die Abhaltung von Wahlen voranzutreiben.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden in diesem Jahr mehr als 5,5 Millionen Menschen im Land - fast die Hälfte der Bevölkerung - humanitäre Hilfe benötigen.  Unter den Notleidenden befinden sich fast 3 Millionen Kinder - die höchste jemals verzeichnete Zahl.

Gewalttätige bewaffnete Banden kontrollieren einen Großteil der Hauptstadt, gewinnen die Kontrolle über Port-au-Prince und haben sich auf andere Teile des Landes ausgebreitet. Sie haben Massaker, Entführungen, Menschenhandel und sexuelle Gewalt begangen. Schätzungsweise zwei Millionen Menschen, darunter 1,6 Millionen Frauen und Kinder, leben in Gebieten, die von den Banden kontrolliert werden.

Im Jahr 2023 gab es in Haiti die höchste Zahl von Morden, Entführungen, Lynchmorden und sexuellen Übergriffen in den letzten fünf Jahren. Mehr als 313.000 Menschen sind derzeit aufgrund der Gewalt im Land vertrieben, so die im Januar veröffentlichten Zahlen.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden allein im Jahr 2023 mehr als 60 Prozent der Menschen vertrieben, was eine Verschlechterung der humanitären Lage im vergangenen Jahr verdeutlicht. Fast 55 Prozent der Vertriebenen - etwa 170.000 - sind Kinder.

Die Gewaltspirale hat alle sozioökonomischen Aktivitäten und den freien Personen- und Warenverkehr, insbesondere in Port-au-Prince, stark beeinträchtigt. Bewaffnete Banden haben die Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen, Spielplätze, Märkte und Verkehrsmittel auf ein alarmierendes Niveau gesteigert.

Die eskalierende Sicherheitslage hat die humanitäre Krise verschärft, da die Grundversorgung am Rande des Zusammenbruchs steht und mehr als 40 Prozent der Bevölkerung, etwa 4,35 Millionen Menschen, von akutem Hunger betroffen sind.

Etwa 1,4 Millionen Menschen leiden unter einer akuten Hungernotlage. Etwa 276.000 Kinder unter fünf Jahren sowie schwangere und stillende Frauen sind von akuter Unterernährung bedroht, darunter mehr als 125.000 schwere Fälle.

Einige Informationen für diesen Bericht wurden von VOA zur Verfügung gestellt.

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