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  1. Humanitäre Nachrichten

UN-Generalsekretär fordert Einrichtung zur Klärung des Schicksals von 100.000 vermissten Syrern

Von Simon D. Kist, 29 März, 2023

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat die internationale Gemeinschaft am Dienstag aufgefordert, ein internationales Gremium zu schaffen, das den Familien der schätzungsweise 100.000 Vermissten in Syrien helfen soll, das Schicksal und den Verbleib ihrer Angehörigen zu klären. Der Aufruf erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Syrer, die 12 Jahre lang unter dem Bürgerkrieg gelitten haben, mit den zusätzlichen Verwüstungen durch das jüngste Erdbeben konfrontiert sind.

"Das syrische Volk verdient ein Stück Hoffnung für die Zukunft", sagte Guterres vor der Generalversammlung. "Sie verdienen Frieden und Sicherheit, und sie verdienen es, die Wahrheit über das Schicksal ihrer Angehörigen zu erfahren".

Der Generalsekretär sagte, die internationale Gemeinschaft habe die moralische Verpflichtung, die Not der Syrer zu lindern, die 12 Jahre lang unter dem Bürgerkrieg und nun zusätzlich unter den Verwüstungen des jüngsten Erdbebens gelitten haben.

"Menschen in allen Teilen des Landes und über alle Grenzen hinweg haben Angehörige, die vermisst werden, darunter auch Familienmitglieder, die gewaltsam verschwunden sind, entführt, gefoltert und willkürlich festgehalten wurden", sagte er und wies darauf hin, dass es sich bei der Mehrheit um Männer handelt.

Der Begriff "vermisste Personen" umfasst Syrer und Ausländer, Menschen, die auf ihrer Reise als Flüchtlinge verschwunden sind, und Menschen, die von allen Konfliktparteien, einschließlich regierungsfreundlicher Kräfte, bewaffneter Oppositionsgruppen und Terroristen, festgehalten, entführt oder verschleppt wurden.

Der Generalsekretär erklärte, die neue Einrichtung müsse unabhängig, unparteiisch und transparent sein und sich auf die Bedürfnisse und Rechte der Opfer, Überlebenden und ihrer Familien konzentrieren. Er rief die syrische Regierung und alle Konfliktparteien zur Zusammenarbeit auf.

"Lassen Sie uns ihren Forderungen nach Wahrheit Gehör schenken", sagte Guterres über die Opfer und ihre Familien. "Lassen Sie uns dem syrischen Volk ein Mindestmaß an Hoffnung, Würde und Gerechtigkeit zurückgeben."

Die Suche nach vermissten Angehörigen ist sehr schwierig. In einem Bericht der Vereinten Nationen heißt es, dass syrische Familien keinen Zugang zu offiziellen Einrichtungen haben, in denen Menschen festgehalten werden, oder zu geheimen oder inoffiziellen Haftanstalten, in denen die meisten Fälle von verschwundenen Personen auftreten, insbesondere das gewaltsame Verschwinden von Personen, wie von der UN-Untersuchungskommission zu Syrien dokumentiert. 

Angehörige können zur Zahlung von Bestechungsgeldern aufgefordert oder erpresst werden. Frauen sind besonders gefährdet. Da sie oft allein für ihren Lebensunterhalt aufkommen müssen, sind sie auch oft diejenigen, die nach männlichen Verwandten suchen, wodurch sie Gefahren und Ausbeutung ausgesetzt sind.

Im Dezember 2021 verabschiedete die Generalversammlung eine Resolution, in der sie Guterres aufforderte, in Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsbüro eine Studie darüber zu erstellen, wie die Bemühungen zur Klärung des Schicksals und des Verbleibs vermisster Personen in Syrien, zur Identifizierung menschlicher Überreste und zur Unterstützung ihrer Familien verbessert werden können, auch im Rahmen bestehender Maßnahmen.

"Die fortwährende Abwesenheit von Zehntausenden von Menschen, von kleinen Kindern bis hin zu älteren Männern und Frauen, schreit nach entschlossenen Maßnahmen", sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk bei dem Treffen.

Der Menschenrechtskommissar sagte, die neue Einrichtung dürfe nicht die Dienste bestehender Organisationen wie des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der Internationalen Kommission für vermisste Personen oder verschiedener syrischer Vereinigungen übernehmen, sondern müsse mit ihnen zusammenarbeiten. Die neue Einrichtung sollte sich auch von der Annahme leiten lassen, dass die vermisste Person am Leben sei und dringend Hilfe benötige.

Türk sagte, dass die Finanzierung und der Zeitplan für die Einrichtung des internationalen Gremiums in Absprache mit den Mitgliedsstaaten festgelegt werden sollen.

"Was die Struktur betrifft, so schlage ich zwei Hauptsektionen vor: eine, die sich auf die Suche konzentriert, und eine zweite, die sich auf die Unterstützung und Beteiligung der Opfer spezialisiert", sagte er. "Die Sucharbeit würde die Priorisierung von Fällen und die Konsolidierung bestehender Meldungen und Daten in einer durchsuchbaren Datenbank umfassen."

Der Menschenrechtskommissar sagte, es sei unmöglich, mit Sicherheit zu wissen, wie viele Menschen in Syrien verschwunden sind, und betonte, dass es "weit mehr" als die geschätzten 100.000 sein könnten.

"Was sicher ist, ist, dass Familien auf jeder Seite dieses Konflikts erschüttert worden sind", sagte Türk. "Die Familien auf allen Seiten des Konflikts wollen wissen, was mit ihren Angehörigen geschehen ist. Ich stehe hier vor Ihnen, um ihren Stimmen Gehör zu verschaffen".

Er betonte, dass das neue Gremium kein Mechanismus zur Rechenschaftslegung sein werde, sondern rein humanitären Charakter habe.

Mehr als 90 Vermisstenorganisationen aus aller Welt haben sich für ein neues internationales Gremium ausgesprochen, das Familien von vermissten Syrern helfen soll. Die Reaktion in der Generalversammlung war gemischt. Die Europäische Union und mehrere westliche Länder, darunter die Vereinigten Staaten und Kanada, sprachen sich nachdrücklich dafür aus. Einige Länder mit einer schlechten Menschenrechtsbilanz stellten die Notwendigkeit eines, wie es der russische Delegierte ausdrückte, "weiteren sinnlosen Mechanismus politischer Natur" in Frage.

Der syrische Gesandte nahm nicht an der Sitzung teil. Im Sicherheitsrat erklärte Botschafter Bassam Sabbagh jedoch letzte Woche, Damaskus habe sich in den letzten zehn Jahren bemüht, diejenigen ausfindig zu machen, die in den Händen von Terroristen verschwunden oder bei Luftangriffen internationaler Streitkräfte getötet worden seien. Er erwähnte jedoch nichts von den Zehntausenden von Syrern, die Menschenrechtsaktivisten zufolge vom Regime gewaltsam verschleppt wurden.

Eine Abstimmung der Generalversammlung über die Einrichtung der Institution wird in den kommenden Wochen erwartet.

Der Syrienkonflikt ist eine der größten und komplexesten humanitären Krisen weltweit. Die Krise verursacht nach wie vor unermessliches menschliches Leid für die Menschen innerhalb und außerhalb des Landes. Die Menschen in Syrien sind massiven und systematischen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte ausgesetzt. Die Vereinten Nationen schätzen, dass im Jahr 2023 etwa 15,3 Millionen Menschen lebensrettende und lebenserhaltende humanitäre Hilfe und Schutz benötigen werden.

Zwölf Jahre Konflikt in Syrien haben zu einer der beiden größten Vertreibungskrisen der Welt geführt - die andere ist die militärische Invasion in der Ukraine - mit mehr als 12,6 Millionen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind. Während 6,9 Millionen Frauen, Männer und Kinder in ihrem eigenen Land auf der Flucht sind, hat der Bürgerkrieg zu mehr als 5,7 Millionen syrischen Flüchtlingen geführt, die sich hauptsächlich in der Türkei, im Libanon und in Jordanien aufhalten.

Die verheerenden Erdbeben vom 6. Februar trafen eine Region, die auf beiden Seiten der Grenze vom Bürgerkrieg in Syrien betroffen ist. Auf syrischer Seite ist das betroffene Gebiet zwischen dem von der Regierung kontrollierten Gebiet und der letzten von der Opposition gehaltenen Enklave des Landes aufgeteilt, die von den von Russland unterstützten Regierungstruppen umgeben ist. 

Einige Informationen für diesen Bericht wurden von VOA zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen

Vollständiger Text: "Der Generalsekretär fordert die Schaffung einer globalen Institution zur Klärung des Verbleibs und des Schicksals der vermissten Personen in Syrien und betont die moralische Verpflichtung, ihre Not zu lindern", 77. Sitzung der UN-Generalversammlung, Informelles Briefing zur Lage der Menschenrechte in der Arabischen Republik Syrien, Bemerkungen des UN-Generalsekretärs, 28. März 2023 (in Englisch)
https://press.un.org/en/2023/sgsm21749.doc.htm

Vollständiger Text: "Türk fordert die UN-Generalversammlung auf, eine neue, unabhängige Institution für vermisste Personen in Syrien einzurichten",  77. Sitzung der UN-Generalversammlung, Informelles Briefing zur Lage der Menschenrechte in der Arabischen Republik Syrien, Rede des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk, 28. März 2023 (in Englisch)
https://www.ohchr.org/en/statements-and-speeches/2023/03/turk-calls-un-general-assembly-establish-new-independent

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