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  1. Humanitäre Nachrichten

Gaza: 500.000 Menschen von katastrophalem Hunger betroffen, UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution

Von Simon D. Kist, 23 Dezember, 2023

Der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens droht eine Hungersnot. Mehr als eine halbe Million Menschen befinden sich bereits in einer katastrophalen Lage, warnt die Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphase (IPC). Unterdessen haben sich die Vereinigten Staaten nach tagelangen intensiven Verhandlungen über eine humanitäre Feuerpause und die Lieferung von Hilfsgütern in den vom Krieg zerrissenen Gazastreifen am Freitag bei der Abstimmung über eine Resolution des UN-Sicherheitsrats der Stimme enthalten und damit die Annahme der Resolution durch das 15-köpfige Organ ermöglicht.

Ein von den Vereinten Nationen unterstütztes Gremium, das Warnungen vor Hungersnöten herausgibt, die so genannte Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphase (Integrated Food Security Phase Classification, IPC), warnte am Donnerstag in einer Analyse, dass sich die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens - mehr als 2 Millionen Menschen - in einer Krisensituation des Hungers oder schlimmer befindet.  

Die Bombardierung, die Bodenoperationen und die Belagerung der gesamten Bevölkerung in Verbindung mit dem eingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe haben zu einem katastrophalen Ausmaß an akuter Ernährungsunsicherheit geführt, wodurch sich das Risiko einer Hungersnot täglich erhöht, so das IPC.

"Vier von fünf der hungrigsten Menschen auf der Welt leben in Gaza. Und sauberes Wasser gibt es nur spärlich", sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag.

Die IPC-Analyse umfasst Daten des Welternährungsprogramms (WFP), der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und vieler anderer UN-Organisationen sowie internationaler Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

"Das WFP hat seit Wochen vor der bevorstehenden Katastrophe gewarnt", sagte die Exekutivdirektorin des WFP, Cindy McCain, zu den Ergebnissen des IPC. "Tragischerweise ist die Situation ohne den sicheren, beständigen Zugang, den wir gefordert haben, verzweifelt, und niemand in Gaza ist vor dem Verhungern sicher."

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) teilte mit, dass in den kommenden Wochen mindestens 10.000 Kinder unter 5 Jahren an der lebensbedrohlichsten Form der Unterernährung, der so genannten schweren Auszehrung, leiden und therapeutische Nahrungsmittel benötigen werden.

Der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, sagte am Donnerstag in einem Beitrag in den sozialen Medien, dass die Ankündigung der IPC über die Gefahr einer Hungersnot in Gaza ernüchternd, aber nicht überraschend sei.  "Wir warnen seit Wochen davor, dass jeder Tag, der vergeht, angesichts der Entbehrungen und der Zerstörung nur noch mehr Hunger, Krankheit und Verzweiflung für die Menschen in Gaza bringen wird", so Griffiths.

Am Freitag verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine schwache Resolution zu Gaza, mit der ein Veto der USA abgewendet wurde. Diplomatische Quellen berichten, dass die Abschwächung der Resolution durch die USA, insbesondere in Bezug auf die Forderung nach einem Waffenstillstand, viele UN-Mitgliedstaaten verärgert hat.

Anstatt einen sofortigen Waffenstillstand zu erzwingen, fordert der endgültige Text die Kriegsparteien auf, "die Bedingungen für eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten zu schaffen". Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Israel lehnen derzeit einen solchen Waffenstillstand ab. Der Rat rief lediglich zu dringenden Schritten auf, um unverzüglich einen sicheren, ungehinderten und erweiterten Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen und die Voraussetzungen für eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten zu schaffen.

Mit der Verabschiedung der Resolution 2720 (2023), die mit 13 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und zwei Enthaltungen (USA, Russland) angenommen wurde, forderte der Rat den Generalsekretär außerdem auf, einen hochrangigen Koordinator für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen zu ernennen. UN-Generalsekretär António Guterres wird nun einen hochrangigen Koordinator benennen, um einen UN-Mechanismus zur Beschleunigung der humanitären Hilfe einzurichten.

Allerdings verurteilte der Rat nicht die wahllosen Angriffe Israels auf Zivilisten, andere Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte (IDF) und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen. Der Sicherheitsrat rief auch nicht zu einer dringenden Aussetzung der Feindseligkeiten oder zur Einstellung der Feindseligkeiten in dem besetzten palästinensischen Gebiet auf.

Als Zeichen der zunehmenden Isolierung der USA und Israels auf der Weltbühne stimmte die UN-Generalversammlung Anfang des Monats mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution, in der ein "sofortiger humanitärer Waffenstillstand" gefordert wurde. 153 Mitgliedsstaaten stimmten dafür, 10 dagegen und 23 enthielten sich. Im Gegensatz zu den Resolutionen des Sicherheitsrates sind die Resolutionen der Generalversammlung nicht bindend.

Russland bezeichnete den endgültigen Entwurf, der von Washington durchgesetzte Änderungen enthielt, als "extrem kastriert" und "zahnlos". Vor der Verabschiedung scheiterte der Rat an einem von Russland eingebrachten Änderungsantrag, da die Vereinigten Staaten ein Veto einlegten.  Der Änderungsantrag hätte den Rat dazu veranlasst, eine dringende Aussetzung der Feindseligkeiten zu fordern, um einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu ermöglichen, sowie dringende Schritte in Richtung einer nachhaltigen Einstellung der Feindseligkeiten zu unternehmen.

Diplomaten hatten seit Montag an der von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) entworfenen Resolution gearbeitet und versucht, Formulierungen zu vermeiden, die seit dem Beginn des israelischen Gaza-Krieges wiederholt zu Vetos der USA gegen Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat geführt hatten.

Nach dem massiven Angriff bewaffneter palästinensischer Gruppen am 7. Oktober erklärte das israelische Kabinett den Krieg, und das Militär begann mit wahllosen und unverhältnismäßigen Angriffen im Gazastreifen. In der mehr als zehnwöchigen Militärkampagne wurden mehr als 20.000 Menschen getötet und mehr als 52.000 verwundet. Bei 70 Prozent der Todesopfer handelt es sich Berichten zufolge um Kinder und Frauen. Unter den Toten sind mehr als 8.000 Kinder und mindestens 6.200 Frauen.

Unter den Getöteten befinden sich mindestens 136 UN-Mitarbeiter, 310 medizinische Fachkräfte und 97 Journalisten. Tausende von Menschen - darunter Tausende von Kindern - wurden als vermisst gemeldet und sind möglicherweise noch immer tot oder lebendig unter den Trümmern eingeschlossen.

Mehr als 60 Prozent aller Wohneinheiten im Gazastreifen, einem dicht besiedelten Gebiet, wurden seit Beginn der Feindseligkeiten entweder zerstört oder beschädigt. Dabei wurden mehr als 52.000 Wohneinheiten zerstört und mehr als 254.000 beschädigt. Ganze Wohnviertel sind dem Erdboden gleichgemacht worden.

Etwa 1,9 Millionen Menschen - mehr als 85 Prozent der Gesamtbevölkerung des Gazastreifens - wurden aufgrund der Angriffe des israelischen Militärs oder israelischer Evakuierungsbefehle vertrieben. Nahezu 1,4 Millionen Zivilisten sind in 155 UN-Einrichtungen untergebracht, wo die Bedingungen immer schlechter werden.

Seit Beginn der Feindseligkeiten mussten 75 Prozent der Krankenhäuser im Gazastreifen aufgrund von Schäden, Strom- und Versorgungsmangel oder Evakuierungsbefehlen geschlossen werden, was den Druck auf die verbleibenden Gesundheitseinrichtungen, die noch in Betrieb sind, erhöht. Derzeit sind nur 8 der 36 Krankenhäuser im Gazastreifen funktionsfähig und in der Lage, neue Patienten aufzunehmen, auch wenn die Leistungen eingeschränkt sind. Keines dieser Krankenhäuser befindet sich im Norden.

Während einer Pressekonferenz nach der Abstimmung im Sicherheitsrat wiederholte UN-Generalsekretär António Guterres die Forderung nach einem Waffenstillstand als einziges Mittel, um die "verzweifelten Bedürfnisse der Menschen in Gaza zu befriedigen und ihren andauernden Albtraum zu beenden".

Der UN-Chef richtete scharfe Worte an Israel und betonte, dass dessen Militäraktion die dringend benötigte Hilfe für die Menschen im Gazastreifen "massiv behindert". "Eine wirksame Hilfsaktion im Gazastreifen erfordert Sicherheit, Mitarbeiter, die in Sicherheit arbeiten können, logistische Kapazitäten und die Wiederaufnahme der kommerziellen Aktivitäten", sagte er. "Diese vier Elemente sind nicht vorhanden".

Auf die Frage, ob die bewaffnete palästinensische Gruppe Hamas eine Rolle bei der Blockierung der Hilfe spiele, sagte Guterres, sie sei "offensichtlich nicht der Hauptfaktor". Guterres fügte hinzu, dass der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die Hamas und ihr fortgesetzter Raketenbeschuss ziviler Ziele "niemals die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen kann" und "Israel nicht von seinen eigenen rechtlichen Verpflichtungen entbindet".

Die Vereinten Nationen arbeiten nach eigenen Angaben mit allen Beteiligten zusammen, um sicherzustellen, dass die Warenströme in den Gazastreifen ausreichend, vorhersehbar und schnell sind und sich nach dem richten, was die Menschen am dringendsten brauchen. Während der derzeitige Umfang der in den Gazastreifen gelangenden Hilfsgüter hinter den Erfordernissen zurückbleibt, ist es nach Auffassung der Vereinten Nationen ebenso wichtig, die Bedingungen im Gazastreifen wiederherzustellen, die sinnvolle, effiziente und groß angelegte humanitäre Maßnahmen ermöglichen.

Gegenwärtig schränken heftige Kämpfe, fehlende Elektrizität, begrenzter Treibstoff und unterbrochene Telekommunikation den Zugang zu Verladestellen und Lastwagen sowie die Fähigkeit zur Lieferung, Prioritätensetzung, Planung und Koordinierung kritischer Operationen stark ein - wobei die Zivilbevölkerung die Hauptlast trägt.

Nach den schweren Bombardierungen durch die israelischen Streitkräfte aus der Luft, zu Wasser und zu Lande hat sich die humanitäre Lage der Palästinenser im Gazastreifen dramatisch verschlechtert. Die gnadenlosen Angriffe der IDF und die von der israelischen Regierung verhängte Blockade des Gazastreifens haben zu einer humanitären Katastrophe für die Menschen in der winzigen Enklave geführt.

Die Vereinten Nationen, humanitäre Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige UN-Menschenrechtsexperten haben wieder und wieder den Schutz der Zivilbevölkerung, einen sofortigen Waffenstillstand und die Zulassung dringend benötigter humanitärer Hilfe für den Gazastreifen gefordert, während einige einflussreiche Regierungen - insbesondere die Vereinigten Staaten - den Konflikt weiter anheizen und nichts unternehmen, um die anhaltende humanitäre Katastrophe in dem Territorium zu beenden.

Humanitäre Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und Rechtsexperten haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Tötung Tausender unschuldiger Kinder und Frauen, die Belagerung einer ganzen Zivilbevölkerung und das Einsperren von bombardierten Zivilisten hinter geschlossenen Grenzen im Gazastreifen Verbrechen nach internationalem Recht sind. Sie fordern von der politischen und militärischen Führung sowie von denjenigen, die Waffen und politische oder sonstige Unterstützung geliefert haben, Rechenschaft für die an der Zivilbevölkerung in Gaza begangenen Verbrechen.

Einige Informationen für diesen Bericht wurden von VOA zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen

Vollständiger Text: Gaza-Streifen: Akute Ernährungsunsicherheit November 2023 - Februar 2024, IPC-Bericht, veröffentlicht am 21. Dezember 2023 (in Englisch)
https://www.ipcinfo.org/fileadmin/user_upload/ipcinfo/docs/IPC_Gaza_Acute_Food_Insecurity_Nov2023_Feb2024.pdf

Vollständiger Text: Resolution 2720 (2023) des UN-Sicherheitsrates, angenommen am 22. Dezember 2023 (in Englisch)
http://undocs.org/en/S/RES/2720(2023)

Vollständiger Text: Pressekonferenz von Generalsekretär António Guterres am Sitz der Vereinten Nationen, UN-Generalsekretär, Abschrift, veröffentlicht am 22. Dezember 2023 (in Englisch)
https://press.un.org/en/2023/sgsm22095.doc.htm

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  • Besetzte palästinensische Gebiete
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