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  1. Humanitäre Nachrichten

Gaza: Humanitäre Katastrophe nimmt ihren Lauf, Zwangsvertreibung geht weiter

Von Simon D. Kist, 15 Oktober, 2023

Während die schweren israelischen Bombardierungen aus der Luft, zu Wasser und zu Lande fast ununterbrochen andauern, bahnt sich im Gazastreifen, einem Teil der besetzten palästinensischen Gebiete (OPT), eine humanitäre Katastrophe an. Die katastrophale Verschlechterung der Lage folgt auf die vollständige Blockade der Strom-, Treibstoff-, Wasser- und Lebensmittellieferungen aus Israel in den Gazastreifen und nach der Aufforderung des israelischen Militärs an alle Menschen im nördlichen Gazastreifen, innerhalb von 24 Stunden in den Süden zu fliehen.

Am Donnerstagabend forderten die israelischen Streitkräfte 1,1 Millionen Palästinenser im nördlichen Gazastreifen auf, innerhalb von 24 Stunden in den Süden zu fliehen, während die Luftangriffe weitergingen. Am nächsten Tag begannen die israelischen Streitkräfte Berichten zufolge, in den Gazastreifen einzudringen. Nach der Evakuierungsanordnung versuchten Hunderttausende von Menschen, sich in Sicherheit zu bringen, aber sie können nirgendwo Sicherheit finden, da es im Gazastreifen keinen sicheren Ort gibt und die Grenzen geschlossen sind. 

Hunderttausende sind seit Freitag in Panik in den Süden geflohen, obwohl auch dort das israelische Militär bombardiert. Israel hat die winzige Enklave vollständig belagert und die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom unter Verletzung des humanitären Völkerrechts blockiert. Berichten zufolge wurden Menschen, die auf der Flucht waren, bombardiert, während sie sich über verstopfte und beschädigte Straßen nach Süden bewegten.

Innerhalb weniger Tage wurden mehr als 2.000 Menschen im Gazastreifen getötet und Tausende weitere durch israelische Militärangriffe verletzt. Viele Opfer sind immer noch unter den Trümmern eingeschlossen, und die Rettungsteams können aufgrund von Sicherheitsrisiken, Ausrüstungsmangel und schweren Straßenschäden nicht in die betroffenen Wohngebiete vordringen. 

Nach Angaben des UN-Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) gibt es keinen Strom, kein Wasser, keinen Treibstoff und nur wenige Notunterkünfte. Die Lebensmittelvorräte gehen bedrohlich zur Neige. Ganze Wohnviertel sind dem Erdboden gleichgemacht worden. Humanitäre Helfer und medizinisches Personal wurden getötet. Die humanitären Organisationen sind überfordert und haben keine angemessenen Mittel, um den Menschen in ihrer verzweifelten Not zu helfen.

Den Krankenhäusern, die mit Patienten überlastet sind, gehen die Medikamente aus. Die Leichenhallen sind völlig überfüllt. In der Zwischenzeit werden Häuser, Schulen, Notunterkünfte, Gesundheitszentren und religiöse Stätten massiv bombardiert.

Nach einem schweren Angriff bewaffneter palästinensischer Gruppen am 7. Oktober erklärte das israelische Kabinett den Kriegszustand, und das Militär begann mit wahllosen und unverhältnismäßigen Angriffen im Gazastreifen, bei denen mehr als 2.300 palästinensische Zivilisten getötet und mehr als 9.700 verwundet wurden. Unter den Getöteten befinden sich mindestens 12 UN-Mitarbeiter. 

Menschenrechtsorganisationen haben ihre tiefe Besorgnis über Vorfälle zum Ausdruck gebracht, bei denen Zivilisten und zivile Objekte offenbar direkt von israelischen Luftangriffen getroffen wurden. In Gaza, einem dicht besiedelten Gebiet, wurden mehr als 9.200 Wohneinheiten vollständig zerstört oder schwer beschädigt und unbewohnbar gemacht, und Zehntausende weitere Wohngebäude wurden ebenfalls beschädigt. 

Bis Donnerstag wurden mindestens 423.000 Menschen aufgrund der Angriffe des israelischen Militärs innerhalb des Gazastreifens vertrieben. Schätzungsweise 270.000 Menschen suchten in 92 UN-Schulen Zuflucht. Die Zahlen steigen weiter an, da die Angriffe der israelischen Luftwaffe andauern und Hunderttausende Zivilisten Schutz suchen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bezeichnete die humanitären Auswirkungen des jüngsten Evakuierungsbefehls als "Todesurteil" für viele Menschen und erklärte, es sei "unmöglich, gefährdete Krankenhauspatienten aus dem Norden des Gazastreifens zu evakuieren".

Alle Krankenhäuser im Gazastreifen, mit Ausnahme einiger weniger, die evakuiert wurden, sind eingeschränkt funktionsfähig und behandeln weiterhin durchschnittlich 1.000 Verletzte pro Tag. Die Krankenhäuser haben mit einem gravierenden Mangel an Treibstoff und medizinischen Gütern zu kämpfen und können ihre Vorräte nicht auffüllen. 

Nach Angaben des OCHA vom Samstag verfügen alle Krankenhäuser im Gazastreifen über einen Treibstoffvorrat von etwa 48 Stunden für den Betrieb von Notstromgeneratoren. Die Abschaltung der Generatoren würde das Leben Tausender Patienten unmittelbar gefährden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte, dass sich die Krankenhäuser in Gaza ohne Strom in Leichenhallen zu verwandeln drohen.

Seit Donnerstag haben die meisten Bewohner keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser von Versorgungsunternehmen oder zu Wasser für den Hausgebrauch über Rohrleitungen. Zwei von drei Meerwasserentsalzungsanlagen haben ihren Betrieb vollständig eingestellt. Nach Angaben des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sind aufgrund der Trinkwasserknappheit zwei Millionen Menschen der Gefahr ausgesetzt, zu dehydrieren und sich durch den Konsum von unsicherem Wasser und Flüssigkeiten mit durch Wasser übertragenen Krankheiten anzustecken.

Die Vereinten Nationen, humanitäre Organisationen und Menschenrechtsgruppen haben Israel und die bewaffneten palästinensischen Gruppen mit großer Dringlichkeit aufgefordert, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung einzustellen und ihr den Zugang zur Grundversorgung zu ermöglichen. Sie befürchteten katastrophale Folgen und betonten, dass weder die Forderung, den nördlichen Teil des Gebiets zu verlassen, noch die von Israel verhängte totale Belagerung des Gazastreifens im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehen. 

Unterdessen warnte eine UN-Menschenrechtsexpertin am Samstag, dass für die Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten die große Gefahr einer massiven ethnischen Säuberung bestehe, und rief die internationale Gemeinschaft auf, dringend einen Waffenstillstand zwischen der kriegführenden Hamas und den israelischen Besatzungstruppen zu vermitteln.

"Es besteht die große Gefahr, dass sich die Nakba von 1948 und die Naksa von 1967 wiederholen, allerdings in einem größeren Ausmaß. Die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um eine Wiederholung zu verhindern", sagte Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten.

Sie wies darauf hin, dass israelische Amtsträger offen für eine erneute ‚Nakba‘ eintreten, die Bezeichnung für die Ereignisse von 1947 bis 1949, als über 750.000 Palästinenser während der Feindseligkeiten, die zur Gründung des Staates Israel führten, aus ihren Häusern und ihrem Land vertrieben wurden. Durch die ‚Naksa‘, die 1967 zur Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens durch Israel führte, wurden 350.000 Palästinenser vertrieben.

"Israel hat unter dem Deckmantel des Krieges bereits massenhafte ethnische Säuberungen an Palästinensern durchgeführt", so die Expertin. "Im Namen der Selbstverteidigung versucht Israel erneut, eine ethnische Säuberung zu rechtfertigen."

"Die fortgesetzten Militäroperationen Israels haben die Grenzen des Völkerrechts weit überschritten. Die internationale Gemeinschaft muss diese ungeheuerlichen Verstöße gegen das Völkerrecht jetzt stoppen, bevor sich eine tragische Geschichte wiederholt. Die Zeit ist von entscheidender Bedeutung. Sowohl Palästinenser als auch Israelis verdienen ein Leben in Frieden, gleichen Rechten, Würde und Freiheit", sagte Albanese.

Die humanitäre Lage und die Menschenrechtssituation der Palästinenser im Gazastreifen hat sich nach Vergeltungsangriffen des israelischen Militärs aufgrund von Gräueltaten palästinensischer bewaffneter Gruppen in Israel dramatisch verschlechtert.

Am 7. Oktober feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen im Gazastreifen, darunter auch Kämpfer der militanten Hamas-Gruppe, Tausende von Raketen auf Israel ab und durchbrachen an mehreren Stellen einen Grenzzaun des Gazastreifens. Mitglieder der bewaffneten Gruppen drangen in israelische Städte, Gemeinden und Militäreinrichtungen in der Nähe des Gazastreifens ein und töteten und nahmen israelische Streitkräfte und Zivilisten gefangen. Berichten zufolge wurden mehr als 1.300 Israelis und ausländische Staatsangehörige, die meisten von ihnen Zivilisten, getötet und fast 3.400 verletzt.

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