Laut den Vereinten Nationen haben sich die Kriegsparteien im Jemen nach einer Reihe von Treffen in Riad (Saudi-Arabien) und Maskat (Oman) unter Vermittlung der UN auf einen wichtigen Schritt zur Beendigung des verheerenden Bürgerkriegs geeinigt. In einer Erklärung vom Samstag begrüßte der UN-Sonderbeauftragte für den Jemen, Hans Grundberg, das Engagement der Parteien für eine Reihe von Maßnahmen, zu denen die Umsetzung eines landesweiten Waffenstillstands, die Verbesserung der Lebensbedingungen im Jemen und die Wiederaufnahme eines inklusiven politischen Prozesses unter UN-Schirmherrschaft gehören.
"Dreißig Millionen Jemeniten warten auf diese neue Chance, greifbare Ergebnisse und Fortschritte auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden zu erzielen. Die Parteien haben einen wichtigen Schritt getan. Ihre Zusagen sind in erster Linie eine Verpflichtung gegenüber dem jemenitischen Volk, Fortschritte auf dem Weg in eine Zukunft zu erzielen, die den legitimen Wünschen aller Jemeniten entspricht", sagte Grundberg.
"Wir sind bereit, sie bei jedem Schritt auf diesem Weg zu begleiten", fügte er hinzu.
Der seit mehr als neun Jahren andauernde bewaffnete Konflikt im Jemen hat Hunderttausende von zivilen Opfern gefordert und Millionen von Menschen vertrieben, was den Jemen zu einer der größten und am meisten vernachlässigten humanitären Krisen der Welt macht. Seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2014 waren fast 6 Millionen Menschen gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Darunter sind 4,5 Millionen Menschen, die innerhalb Jemens vertrieben wurden.
Der Konflikt zwischen einer von Saudi-Arabien angeführten Koalition aus Golfstaaten und der abgesetzten Regierung des Jemen gegen die Ansar-Allah-Bewegung - auch bekannt als Huthi-Rebellen - eskalierte 2015, als Saudi-Arabien mit Luftangriffen gegen die Huthi und Huthi-nahe Kräfte begann. Die militärische Unterstützung der Koalition durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich heizte den Konflikt an und verschärfte die humanitäre Krise. Die Huthi-Bewegung wird mutmaßlich vom Iran unterstützt.
Der UN-Sonderbeauftragte wird sich nun mit den Konfliktparteien zusammensetzen, um unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einen Fahrplan zu erstellen, der die neuen Verpflichtungen enthält und ihre Umsetzung unterstützt. Nach Angaben von Grundberg nahmen an den jüngsten Gesprächen unter anderem der Vorsitzende des Präsidialrats, Rashad al Alimi, und der Chefunterhändler der Ansar-Allah, Mohammed Abdul Salam, teil.
Der UN-Fahrplan sieht unter anderem vor, dass sich die Parteien verpflichten, einen landesweiten Waffenstillstand einzuhalten, alle Gehälter im öffentlichen Dienst zu zahlen, die Ölexporte wieder aufzunehmen, Straßen in Taizz und anderen Teilen des Jemen zu öffnen und die Beschränkungen für den Flughafen von Sanaa und den Hafen von Al-Hudaida weiter zu lockern. Der Fahrplan sieht auch Umsetzungsmechanismen und die Vorbereitung eines politischen Prozesses in jemenitischer Hand unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen vor.
Grundberg sagte, Saudi-Arabien und Oman spielten eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Konfliktparteien, um diesen Schritt zu erreichen. Er forderte alle Kriegsparteien auf, in dieser kritischen Zeit größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um ein günstiges Umfeld für den Dialog und den erfolgreichen Abschluss einer Vereinbarung über den Fahrplan zu ermöglichen.
Trotz eines sechsmonatigen Waffenstillstands im Jahr 2022 ist das Leid der Bevölkerung des Landes nach wie vor immens, vor allem aufgrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und des Zusammenbruchs der Grundversorgung. Darüber hinaus steht der Jemen an vorderster Front der globalen Klimakrise, da wiederkehrende Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und schwere Dürren das Leben, die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen bedrohen.
Nach dem Auslaufen eines Waffenstillstands im Oktober 2022 haben die Bedingungen der Waffenruhe im Laufe des Jahres 2023 weitgehend bestanden. Die Kampfhandlungen an der Front sind nicht auf das Niveau von vor dem Waffenstillstand zurückgekehrt, aber die Kämpfe wurden zeitweise fortgesetzt. Auch wenn die Kampfhandlungen in den letzten zwei Jahren nachgelassen haben, sind Millionen von Jemeniten weiterhin auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass im Jahr 2024 18,2 Millionen Menschen humanitäre Unterstützung und Schutz benötigen werden.
Die humanitäre Krise im Jemen, die in erster Linie auf den anhaltenden Konflikt und den wirtschaftlichen Zusammenbruch zurückzuführen ist, wurde durch kritische Finanzierungslücken, die weltweite Inflation und die Schwierigkeiten beim Zugang zur humanitären Hilfe noch verschärft. Darüber hinaus hat die weltweite Nahrungsmittelknappheit die Situation verschlimmert. Viele bedürftige Haushalte im Jemen haben Schwierigkeiten, sich mit Nahrungsmitteln zu versorgen, da die Preise unerschwinglich geworden sind.
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) kündigte im Dezember 2023 an, dass es die allgemeine Verteilung von Nahrungsmitteln in den von den Behörden in Sanaa kontrollierten Gebieten des Jemen aussetzen werde. Der Hauptgrund für die Aussetzung sind die begrenzten finanziellen Mittel und das Fehlen einer Vereinbarung mit den Behörden über ein reduziertes Programm, das die verfügbaren Mittel den bedürftigsten Familien zukommen lassen sollte. Sanaa und die nördlichen Regionen des Jemen stehen unter der Kontrolle der Ansar-Allah-Bewegung (Huthi-Gruppe).
Die UN und ihre Partnerorganisationen benötigten in diesem Jahr 4,3 Milliarden US-Dollar, um Millionen von Menschen im ganzen Land zu unterstützen. Bis zum 24. Dezember sind nur 1,63 Milliarden Dollar von internationalen Gebern eingegangen (Deckungsrate von 38 Prozent).
Weitere Informationen
Vollständiger Text: Aktuelle Informationen zu den Bemühungen im Hinblick auf einen UN-Fahrplan zur Beendigung des Krieges im Jemen, Büro des Sondergesandten des Generalsekretärs für den Jemen, Pressemitteilung, veröffentlicht am 23. Dezember 2023 (in Englisch)
https://osesgy.unmissions.org/update-efforts-secure-un-roadmap-end-war-yemen