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  1. Humanitäre Nachrichten

UN-Generalsekretär, NGOs drängen auf humanitäre Waffenruhe in Gaza

Von Simon D. Kist, 18 Oktober, 2023

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat am Mittwoch zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand aufgerufen, um das unermessliche menschliche Leid im Gazastreifen zu lindern. Der Aufruf erfolgte einen Tag, nachdem Hunderte von Zivilisten bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus in Gaza getötet worden waren. Die De-facto-Behörden des Gazastreifens gaben Israel die Schuld an dem Angriff, während das israelische Militär behauptete, eine von einer bewaffneten palästinensischen Gruppe abgefeuerte Rakete sei dafür verantwortlich.

Unterdessen gehen die schweren Bombardierungen durch die israelischen Streitkräfte aus der Luft, zu Wasser und zu Lande weiter.  Nach Angaben des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) führen die israelischen Luftstreitkräfte auch Angriffe auf zentrale und südliche Gebiete durch, obwohl die israelischen Streitkräfte die Bevölkerung des Gazastreifens aufgefordert haben, nach Süden zu ziehen und den nördlichen Teil des Gebiets zu verlassen.

Am Sonntag hatte die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten an alle Konfliktparteien und an die UN-Mitgliedstaaten mit Einfluss appelliert, dringend eine humanitäre Waffenruhe auszuhandeln.

In seiner heutigen Rede in Peking wiederholte Guterres zwei dringende humanitäre Forderungen: "An die Hamas, die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln. An Israel, unverzüglich den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewähren, um die Grundbedürfnisse der Menschen im Gazastreifen zu befriedigen, von denen die überwältigende Mehrheit Frauen und Kinder sind".

Er sagte, dass ein Waffenstillstand "genügend Zeit und Raum" bieten würde, um diese Forderungen umzusetzen. "Zu viele Menschenleben - und das Schicksal der gesamten Region - stehen auf dem Spiel", sagte Guterres.

Der UN-Generalsekretär machte auch deutlich, dass die Angriffe der militanten Gruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober keine "kollektive Bestrafung" der Palästinenser rechtfertigten und dass er entsetzt sei über die Hunderte von Menschen, die am Dienstag im Al Ahli Krankenhaus in Gaza getötet wurden.

Am Dienstag verurteilte Guterres in einer über seinen Sprecher veröffentlichten Erklärung den Angriff auf das anglikanische Krankenhaus Al Ahli und den Angriff auf eine UNRWA-Schule in Gaza. Der Generalsekretär betonte, dass "Krankenhäuser, Kliniken, medizinisches Personal und UN-Gebäude ausdrücklich durch internationales Recht geschützt sind".

Nach Angaben des UNRWA befanden sich auf dem Gelände des Krankenhauses in Gaza-Stadt Patienten und Vertriebene, die dort Schutz suchten. Berichten zufolge wurden in der vergangenen Nacht nahezu 500 Menschen auf dem Gelände getötet. Eine UNRWA-Schule, in der 4.000 Binnenvertriebene untergebracht waren, wurde am Dienstag ebenfalls angegriffen, wobei mindestens sechs Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden.

"Mir fehlen die Worte. Heute Nacht wurden bei einem massiven Angriff auf das Al Ahli Arab Hospital in Gaza-Stadt Hunderte von Menschen getötet, darunter Patienten, medizinisches Personal und Familien, die in und um das Krankenhaus herum Zuflucht gesucht hatten - auf grausame Weise. Wieder einmal die Schwächsten. Das ist völlig inakzeptabel", sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Dienstag.

Er forderte alle Staaten mit Einfluss auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dieser entsetzlichen Situation ein Ende zu setzen.

"Die Zivilbevölkerung muss geschützt werden, und die humanitäre Hilfe muss dringend zu den Bedürftigen gelangen", sagte Türk.

Am Mittwoch riefen Dutzende von Nichtregierungsorganisationen den UN-Sicherheitsrat, den UN-Generalsekretär und "alle einflussreichen Staats- und Regierungschefs der Welt" auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um einen Waffenstillstand zu erreichen.

"Dies ist unsere einzige Möglichkeit, weitere Verluste an Zivilisten und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Alles andere wird für immer einen Makel auf unserem kollektiven Gewissen hinterlassen", heißt es in der Erklärung der NGOs.

"Heute rufen wir alle Staatschefs, den UN-Sicherheitsrat und die Akteure vor Ort dazu auf, dem Schutz von Menschenleben Vorrang vor allem anderen einzuräumen."

Sie betonten auch, dass die Ereignisse der vergangenen Woche an den Abgrund einer humanitären Katastrophe geführt hätten und die Welt nicht länger warten könne, um zu handeln.

"Es liegt in unserer kollektiven Verantwortung", hieß es in der Erklärung.

Die Nichtregierungsorganisationen forderten die Konfliktparteien auf, während eines Waffenstillstands die Lieferung lebensrettender Hilfe zu ermöglichen, alle zivilen Geiseln, insbesondere Kinder und ältere Menschen, freizulassen, humanitären Konvois den Zugang zu UN-Einrichtungen, Schulen, Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen im nördlichen Gazastreifen zu ermöglichen und Patienten in kritischem Zustand zur dringenden Behandlung zu evakuieren.

Sie forderten die israelische Regierung außerdem auf, die Anordnung zum Verlassen des nördlichen Gazastreifens für Zivilisten aufzuheben.

Unterdessen erklärte der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks für Palästina, Philippe Lazzarini, am Mittwoch, dass sich " eine beispiellose Katastrophe vor unseren Augen abspielt".

"Gaza wird stranguliert und die Welt scheint ihre Menschlichkeit verloren zu haben", fügte er hinzu. "Jede Stunde erhalten wir mehr und mehr verzweifelte Hilferufe von Menschen aus dem Gazastreifen. Tausende von Zivilisten wurden in den letzten 12 Tagen getötet, darunter Frauen und Kinder".

Im Gazastreifen, in dem seit Beginn des Konflikts am 7. Oktober mindestens eine Million Menschen - fast die Hälfte der Bevölkerung - vertrieben wurden, gehen Lebensmittel, Wasser, wichtige Medikamente und medizinische Hilfsgüter schnell zur Neige. Tausende von Palästinensern, die im Gazastreifen eingeschlossen sind, werden in den kommenden Tagen wahrscheinlich sterben, wenn ihnen der Zugang zu dringend benötigten Hilfsgütern verwehrt wird.

"Seit Beginn des Konflikts wurde aufgrund der vollständigen Belagerung nicht eine einzige Hilfslieferung in den Gazastreifen gelassen. Die Menschen sind gezwungen, Wasser zu trinken, das nicht zum Verzehr geeignet ist, da sauberes Trinkwasser einfach nicht verfügbar ist. Die Vorräte an Lebensmitteln, Hygienematerial und Medikamenten gehen rapide zur Neige", sagte Lazzarini.

Der Leiter der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen und Nothilfekoordinator Martin Griffiths betonte am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat, dass ein sicherer Zugang für humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen notwendig sei. Die Vereinten Nationen und ihre humanitären Partner benötigten daher dringend einen Mechanismus, der eine regelmäßige Versorgung mit Hilfsgütern im gesamten Gazastreifen ermögliche.

In einem zuvor in den sozialen Medien veröffentlichten Beitrag sagte Griffiths, dass die Versorgung der Menschen im Gazastreifen - egal wo sie sich befinden - eine "Frage von Leben oder Tod" sei. Es sei ein humanitärer Imperativ, dies auf nachhaltige, ungehinderte und vorhersehbare Weise zu tun.

Nach Angaben der Vereinten Nationen warten schätzungsweise 3.000 Tonnen humanitärer Hilfsgüter aus Ägypten auf die Einreise in den Gazastreifen und können nicht über den Grenzübergang Rafah zu den Menschen gelangen, die dringend Lebensmittel, Wasser, Medikamente und andere Hilfsgüter benötigen.

Die Zahl der Binnenvertriebenen im Gazastreifen wird auf etwa eine Million geschätzt, darunter fast 400.000 Menschen, die in UNRWA-Schulen im Zentrum und im Süden des Gazastreifens unter immer schlimmeren Bedingungen ausharren. Im Gazastreifen herrscht nach wie vor ein vollständiger Stromausfall.

Trotz des Evakuierungsbefehls der israelischen Streitkräfte hält sich eine unbekannte Zahl von Binnenvertriebenen in UN-Schulen im Norden auf. Das UNRWA ist nach eigenen Angaben nicht mehr in der Lage, den Vertriebenen in diesen Gebieten zu helfen oder sie zu schützen, und verfügt über keine Informationen über ihre Lage.  

Im Gazastreifen gehen aufgrund der Belagerung durch das israelische Militär Wasser, Lebensmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung und sogar Leichensäcke zur Neige. Die Vereinten Nationen haben davor gewarnt, dass die Menschen - insbesondere kleine Kinder - bald an schwerer Dehydrierung sterben werden.

Während die massiven israelischen Bombardierungen aus der Luft, zu Wasser und zu Lande fast ununterbrochen andauern, bahnt sich in Gaza eine humanitäre Katastrophe an. Die katastrophale Verschlechterung der Lage folgt auf die vollständige Blockade der Versorgung mit Strom, Treibstoff, Wasser und Lebensmitteln durch Israel, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.

Hunderttausende sind in Panik in den Süden geflohen, obwohl das israelische Militär auch dort Bombardements durchführt. Viele derjenigen, die nach dem Umsiedlungsbefehl der israelischen Armee aus dem nördlichen Gazastreifen in den Süden geflohen sind, wurden Berichten zufolge bei ihrem Fluchtversuch oder nach ihrer Ankunft im südlichen Gazastreifen bombardiert.  

Innerhalb weniger Tage wurden Tausende von Zivilisten im Gazastreifen getötet und Tausende weitere durch israelische Militärangriffe verletzt. Hunderte von Opfern sind noch immer unter den Trümmern eingeschlossen, da die Rettungsteams aufgrund von Sicherheitsbedenken, fehlendem Material und schweren Straßenschäden keinen Zugang zu den betroffenen Wohngebieten haben. Ganze Wohnviertel sind dem Erdboden gleichgemacht worden.

Humanitäre Helfer und medizinisches Personal wurden getötet. Die humanitären Organisationen vor Ort sind überfordert und haben keine ausreichenden Mittel, um den Menschen in ihrer verzweifelten Not zu helfen. Den Krankenhäusern, die mit Patienten überfüllt sind, gehen die Medikamente aus. Die Leichenhallen sind überfüllt. In der Zwischenzeit werden Häuser, Schulen, Notunterkünfte, Gesundheitszentren und Gotteshäuser unter heftigen Beschuss genommen.

Nach einem massiven Angriff bewaffneter palästinensischer Gruppen am 7. Oktober erklärte das israelische Kabinett den Kriegszustand, und das Militär begann mit wahllosen und unverhältnismäßigen Angriffen im Gazastreifen, bei denen bereits mehr als 3.000 palästinensische Zivilisten getötet und mehr als 12.500 verwundet wurden. Unter den Getöteten befinden sich mindestens 14 UN-Mitarbeiter und 28 Mitarbeiter des Gesundheitswesens, die Dunkelziffer dürfte jedoch höher liegen.  

Die humanitäre Lage und die Menschenrechtssituation der Palästinenser im Gazastreifen haben sich nach Vergeltungsangriffen des israelischen Militärs drastisch verschlechtert, die auf Gräueltaten palästinensischer bewaffneter Gruppen in Israel vor mehr als einer Woche zurückgehen.

Am 7. Oktober feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen im Gazastreifen, darunter auch Kämpfer der militanten Hamas-Gruppe, Tausende von Raketen auf Israel ab und durchbrachen an mehreren Stellen einen Grenzzaun des Gazastreifens. Mitglieder der bewaffneten Gruppen drangen in israelische Städte, Gemeinden und Militäreinrichtungen in der Nähe des Gazastreifens ein und töteten und nahmen israelische Streitkräfte und Zivilisten gefangen. Berichten zufolge wurden mehr als 1.400 Israelis und Ausländer, die meisten von ihnen Zivilisten, getötet und mehr als 4.200 verletzt.

Weitere Informationen

Vollständiger Text: Offener Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und in Israel, um eine humanitäre Katastrophe und den Verlust weiterer unschuldiger Menschenleben zu verhindern, NGO-Erklärung, veröffentlicht am 18. Oktober 2023 (in Englisch)
https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/open-call-immediate-ceasefire-gaza-strip-and-israel-prevent-humanitarian-catastrophe-and-further-loss-innocent-lives

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