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  1. Humanitäre Nachrichten

Kolumbien: Waffenstillstand mit fünf bewaffneten Gruppen vereinbart

Von Simon D. Kist, 2 Januar, 2023

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat den Beginn eines bilateralen Waffenstillstands mit fünf illegalen bewaffneten Gruppen im Land angekündigt: der Nationalen Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN), der Segunda Marquetalia, der Estado Mayor Central, den Autodefensas Gaitanistas de Colombia (AGC) und der Gruppe Sierra Nevada. Diese Entwicklung wurde am Silvesterabend in Bogota bekannt gegeben. Der Waffenstillstand beginnt am Sonntag, dem 1. Januar 2023, und wird bis zum 30. Juni 2023 dauern.

Nach Angaben der kolumbianischen Präsidentschaft besteht das Hauptziel des sechsmonatigen Waffenstillstands darin, die humanitären Auswirkungen auf die Bevölkerung im Allgemeinen und auf die ethnisch-territorialen und bäuerlichen Gemeinschaften im Besonderen zu beenden, offensive Aktionen auszusetzen und bewaffnete Zwischenfälle zwischen den kolumbianischen Streitkräften und den fünf illegalen bewaffneten Gruppen zu vermeiden.

Für die Umsetzung dieser Waffenstillstandsvereinbarungen wird die kolumbianische Regierung für jede der Organisationen ein eigenes Dekret erlassen, in dem die Dauer und die Bedingungen des Waffenstillstands festgelegt werden. Der bilaterale Waffenstillstand wird auf nationaler und internationaler Ebene überprüft werden. Die Gemeinden in den am stärksten von der Gewalt bedrohten Gebieten haben wiederholt um die Beendigung der Gewalt gebeten.

Am Sonntag begrüßte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, die Ankündigung der sechsmonatigen Waffenruhe mit den bewaffneten Gruppen in einer schriftlichen Erklärung, die von seinem Sprecher veröffentlicht wurde. Guterres begrüßte die "Entwicklung, die dem kolumbianischen Volk zu Beginn des neuen Jahres neue Hoffnung auf umfassenden Frieden gibt".

"Der Generalsekretär ist zuversichtlich, dass die Einhaltung dieser Verpflichtungen die Gewalt und das Leiden der vom Konflikt betroffenen Gemeinschaften verringern und gleichzeitig dazu beitragen wird, Vertrauen in die laufenden Gespräche aufzubauen", hieß es in der Erklärung. Sie bekräftigte auch die Unterstützung der Vereinten Nationen für "Kolumbiens Bemühungen um einen vollständigen und dauerhaften Frieden".

Sechs Jahre nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) ist die humanitäre Lage in Kolumbien immer noch von massiven Binnenvertreibungen und Unsicherheit aufgrund bewaffneter Gewalt geprägt. Das Land hat ein halbes Jahrhundert intensiver bewaffneter Konflikte hinter sich, die durch die weit verbreitete illegale Drogenproduktion und den illegalen Drogenhandel aufrechterhalten werden und in der territorialen Kontrolle durch bewaffnete Gruppen wurzeln. 

Bewaffnete Gruppen, darunter die ELN, Dissidenten der FARC, paramilitärische Nachfolgegruppen und Drogenhändlerbanden, sind weiterhin im Lande aktiv. Die Zivilbevölkerung in verschiedenen Teilen Kolumbiens leidet unter schweren Menschenrechtsverletzungen durch diese bewaffneten Gruppen. Im Schatten des Friedensabkommens zwischen der FARC und der kolumbianischen Regierung haben andere irreguläre bewaffnete Gruppen ihre Aktivitäten, insbesondere in ländlichen Gebieten, verstärkt.

Seit seinem Amtsantritt im August 2022 hat der neue kolumbianische Präsident Gustavo Petro große Anstrengungen unternommen, um den Frieden im Land zu fördern. Während seiner Amtszeit haben die kolumbianische Regierung und die Nationale Befreiungsarmee (ELN), die größte verbliebene Guerillagruppe des Landes, offiziell neue Friedensgespräche aufgenommen. Die erste Runde des Dialogs mit dem Ziel eines Friedensabkommens fand im November in der venezolanischen Hauptstadt Caracas statt.

Weitere Informationen

Vollständiger Text: Presidente Petro anuncia cese al fuego bilateral con 5 organizaciones armadas ilegales, a partir del primero de enero de 2023, Kolumbianische Präsidentschaft, Pressemitteilung, veröffentlicht am 31. Dezember 2022 (in Spanisch)
https://petro.presidencia.gov.co/prensa/Paginas/Presidente-Petro-anuncia-cese-al-fuego-bilateral-con-5-organizaciones-armad-221201.aspx

Vollständiger Text: Erklärung des Sprechers des UN-Generalsekretärs - zu Kolumbien, veröffentlicht am 1. Januar 2023 (in Englisch)
https://www.un.org/sg/en/content/sg/statement/2023-01-01/statement-attributable-the-spokesperson-for-the-secretary-general-colombia-scroll-down-for-spanish

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