Diplomaten der in Afghanistan herrschenden Taliban haben am Mittwoch erklärt, dass das Nachbarland Pakistan einen Plan für die „unmittelbar bevorstehende“ und rasche Massenabschiebung von fast drei Millionen afghanischen Flüchtlingen aus seinem Staatsgebiet umsetzen will. Seit September 2023 wurden bereits mehr als 825.000 Afghanen ohne Papiere aus Pakistan zwangsweise zurückgeführt, nachdem die Regierung hart gegen ausländische Staatsbürger vorgegangen war, die ohne gültige Aufenthaltserlaubnis oder mit abgelaufenen Visa im Land lebten.
Der Vorstoß Pakistans erfolgt, während Afghanistan weiterhin von einer der schlimmsten humanitären Notsituationen der Welt betroffen ist. Dreieinhalb Jahre nach dem Fall Kabuls an die Taliban leiden Millionen von Menschen in Afghanistan inmitten jahrzehntelanger Konflikte unter Elend und Hunger.
Millionen von Afghanen – insbesondere Kinder und Frauen – kämpfen weiterhin in einer der größten, am meisten vernachlässigten und komplexesten humanitären Krisen der Welt. Die Vereinten Nationen schätzen, dass in diesem Jahr 22,9 Millionen Menschen – darunter 12,3 Millionen Kinder – humanitäre Hilfe und Schutz benötigen werden.
Am Mittwoch gab die von den Taliban geführte Botschaft in Islamabad eine Stellungnahme ab, mit der die tagelange Ungewissheit über ein anhaltendes hartes Durchgreifen der Polizei zur Verhaftung und Abschiebung afghanischer Bürger, darunter auch legaler Flüchtlinge, aus der pakistanischen Hauptstadt und der Nachbarstadt Rawalpindi beendet wurde.
Die afghanische diplomatische Vertretung gab an, dass Pakistan Kabul nicht offiziell über seine jüngsten Pläne zur Abschiebung von Flüchtlingen informiert habe. Es wurde hinzugefügt, dass über diplomatische Kanäle mehrere Versuche unternommen worden seien, von der Gastregierung eine Erklärung über die Gründe für die Inhaftierung und Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger aus den beiden Städten zu erhalten.
„Letztendlich bestätigten Beamte des pakistanischen Außenministeriums, dass es einen definitiven und endgültigen Plan gibt, alle afghanischen Flüchtlinge nicht nur aus Islamabad und Rawalpindi, sondern auch aus dem gesamten Land in naher Zukunft abzuschieben/zu entfernen“, heißt es in der Erklärung vom Mittwoch.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat ebenfalls bestätigt, dass die pakistanische Regierung plant, alle afghanischen Flüchtlinge aus Islamabad und Rawalpindi bis zum 28. Februar umzusiedeln, mit Ausnahme derer, die über ein gültiges Visum verfügen.
Die Reaktion der Taliban kommt fast drei Wochen, nachdem der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif einen mehrstufigen Plan für die afghanische Flüchtlingsbevölkerung im Land verabschiedet hat. Dazu gehören mehr als 1,4 Millionen legal gemeldete Flüchtlinge mit vom UNHCR ausgestellten Registrierungsnachweisen (Proof of Registration, PoR), denen Pakistan erlaubt hat, bis zum 30. Juni 2025 im Land zu bleiben.
Die übrige betroffene Bevölkerung umfasst fast 900.000 erfasste Arbeitsmigranten mit afghanischen Staatsbürgerschaftsausweisen (ACC), schätzungsweise 40.000 Personen, die auf die versprochene Umsiedlung in die Vereinigten Staaten oder andere westliche Länder warten, sowie Personen, die ohne legalen Status in Pakistan leben oder deren Visum abgelaufen ist.
Die Taliban-Botschaft teilte am Mittwoch mit, dass pakistanische Beamte sie darüber informiert hätten, dass nur afghanische Staatsangehörige mit gültigen legalen Visa in Islamabad und Rawalpindi bleiben dürften.
„Sie erklärten weiter, dass die Regierung beschlossen hat, alle afghanischen Flüchtlinge, einschließlich derer mit ACC- und PoR-Karten, unverzüglich aus Islamabad und Rawalpindi zu entfernen, und dass ihre Ausweisung aus dem gesamten Land unmittelbar bevorsteht“, fügte die Erklärung hinzu.
Die afghanische Vertretung erklärte, sie habe gegenüber Islamabad und internationalen Organisationen "ernsthafte Bedenken"hinsichtlich der "Massenausweisung afghanischer Flüchtlinge innerhalb eines so kurzen Zeitraums und des einseitigen Charakters der Entscheidung Pakistans" geäußert.
Der Sprecher des pakistanischen Außenministeriums wies die Vorwürfe der Taliban-Botschaft über die schlechte Behandlung afghanischer Staatsangehöriger während des Abschiebeverfahrens als unangebracht zurück.
„In diesem Zusammenhang haben wir uns auch intensiv mit der afghanischen Seite in Verbindung gesetzt, um eine reibungslose Rückführung afghanischer Staatsangehöriger zu gewährleisten“, erklärte Shafqat Ali Khan in einer kurzen Stellungnahme.
Im Rahmen des Abschiebeplans werden die Behörden bis zum 31. März etwa 40.000 Afghanen aus Islamabad und Rawalpindi ausweisen und dann ihre Rückführung nach Afghanistan veranlassen, wenn ihre Anträge auf Umsiedlung und Neuansiedlung in Drittländern nicht zügig bearbeitet werden.
Nach der militärischen Rückeroberung durch die Taliban im Jahr 2021 flohen diese Menschen aus ihrem Land, hauptsächlich um Schutz vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen für ihre Verbindung zu US- und NATO-Streitkräften zu suchen.
Im vergangenen Monat stoppte die US-Regierung das US-amerikanische Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen, um zu prüfen, ob seine Wiederaufnahme „mit den Interessen der Vereinigten Staaten übereinstimmt“, wodurch Tausende afghanische Verbündete in Pakistan festsitzen, deren Umsiedlung in die USA genehmigt wurde oder in Erwägung gezogen wird.
Anfang Oktober 2023 kündigte die pakistanische Regierung erstmals Pläne zur Rückführung „illegaler Ausländer“ an und drohte ihnen mit Abschiebung. Die pakistanische Regierung hat die weltweiten Forderungen ignoriert, die Rückführung afghanischer Flüchtlinge zu stoppen.
Nach Angaben des UNHCR wurden seit 2023 bereits mehr als 825.000 Afghanen ohne Papiere aus Pakistan zwangsweise zurückgeführt. Die Rückkehrer nach Afghanistan tragen zu einer Verschärfung der humanitären Krise bei. Eine große Zahl afghanischer Rückkehrer ist gefährdet, darunter viele Frauen und Kinder.
Im September 2024 kündigte der Iran in ähnlicher Weise seine Absicht an, bis März 2025 bis zu zwei Millionen Afghanen in ihre Heimat zurückzuschicken. Im Jahr 2024 kehrten etwa 1,2 Millionen afghanische Rückkehrer ohne Papiere nach Afghanistan zurück, davon mehr als 1,1 Millionen aus dem Iran und 80.000 aus Pakistan.
Mit Stand 2024 beherbergten die fünf Nachbarländer Iran, Pakistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan mehr als 8 Millionen Afghanen, darunter 5,5 Millionen registrierte Flüchtlinge und Asylsuchende. Laut UNHCR halten sich viele Afghanen seit Jahrzehnten in der Region auf, vor allem in den Islamischen Republiken Iran und Pakistan.
Der Regionale Flüchtlingsreaktionsplan für die Situation in Afghanistan 2025 sieht 624,5 Millionen US-Dollar für die Unterstützung von 7,3 Millionen Menschen vor, darunter 4,8 Millionen Afghanen und 2,5 Millionen ihrer lokalen Gastgeber in der gesamten Region.
Aufgrund der geballten Auswirkungen von gewaltsamen Konflikten, Vertreibungen, Dürren und anderen Naturkatastrophen bleibt der humanitäre Hilfebedarf in ganz Afghanistan dramatisch hoch. Fast ein Drittel der Afghanen leidet weiterhin an Hunger.
Laut der neuesten IPC-Analyse zur Ernährungssicherheit werden bis März 2025 mehr als 14,8 Millionen Menschen in Afghanistan akut von Ernährungsunsicherheit betroffen sein, darunter 3,1 Millionen Menschen mit einer akuten Ernährungsunsicherheit auf Notfallniveau.
Etwa 3,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren leiden an akuter Unterernährung oder werden voraussichtlich daran erkranken und benötigen dringend Hilfe. Dazu gehören etwa 867.000 Fälle schwerer akuter Unterernährung (SAM) und fast 2,6 Millionen Fälle mittelschwerer akuter Unterernährung (MAM). Darüber hinaus leiden geschätzte 1,2 Millionen schwangere und stillende Frauen an akuter Unterernährung.
Der Zusammenbruch der Wirtschaft des Landes verschärft die humanitären Notlagen. Die Arbeitslosigkeit hat sich verdoppelt. Und 48 Prozent der Afghanen leben unterhalb der Armutsgrenze.
Die Weltbank berichtete am Montag, dass die wirtschaftliche Erholung im von den Taliban kontrollierten Afghanistan weiterhin prekär sei und mit anhaltenden Herausforderungen wie politischer Unsicherheit, finanzieller Isolation, reduzierter ausländischer Hilfe und fragilen Handelsbeziehungen zum Nachbarland Pakistan zu kämpfen habe.
In ihrem jüngsten Bericht erklärte die Weltbank, dass anhaltend hohe Armut, Arbeitslosigkeit, begrenzte Ressourcen und schwache Kaufkraft weiterhin Millionen von Afghanen verwundbar machen, in einem Land, das weiter unter den Folgen jahrelanger Konflikte und Naturkatastrophen leidet.
Gleichzeitig befindet sich Afghanistan inmitten einer schweren Menschenrechtskrise, vor allem da die De-facto-Behörden die Rechte von Frauen und Mädchen im Land einschränken, indem sie diese vom öffentlichen und politischen Leben, von wirtschaftlichen Aktivitäten und von Bildung ausschließen, was die humanitäre Lage der weiblichen Bevölkerung weiter verschärft.
Laut dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) war die Hauptursache für die Einschränkungen des humanitären Zugangs im Januar weiterhin die Einmischung der neuen Machthaber in die Umsetzung humanitärer Aktivitäten. Allein im Januar erließen die De-facto-Behörden der Taliban 12 Richtlinien, die sich erheblich auf die humanitäre Hilfe in Afghanistan auswirkten.
Die Maßnahmen der De-facto-Behörden gegen Frauen und Mädchen im Land – ihr Ausschluss vom öffentlichen und politischen Leben, von wirtschaftlichen Aktivitäten und von Bildung – verschärfen sowohl die Wirtschaftskrise im ganzen Land als auch insbesondere die Situation der weiblichen Bevölkerung in Bezug auf Sicherheit.
Im Januar 2025 kündigte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) an, dass er Haftbefehle für hochrangige Taliban-Führer in Afghanistan beantragt, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, und verwies dabei auf die weit verbreitete Verfolgung der weiblichen und der LGBTQI+-Bevölkerung des Landes.
Karim Khan sagte, sein Büro werde bald weitere Anträge auf Verhaftung anderer hochrangiger Taliban-Mitglieder stellen. Als erste Verdächtige nannte er den obersten Führer der Taliban, Hibatullah Akhundzada, und seinen Obersten Richter, Abdul Hakim Haqqani.
Der Chefankläger sagte, dass beide die strafrechtliche Verantwortung für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der geschlechtsspezifischen Verfolgung trügen. Diese Verfolgung dauere seit August 2021 an, als die Taliban die Kontrolle über Afghanistan wiedererlangten und ihre strenge Auslegung des islamischen Rechts durchsetzten.
Letzte Woche verteidigte der zurückgezogen lebende oberste Führer Akhundzada seine Herrschaft, einschließlich des Strafrechtssystems, und sagte, sie sei in göttlichen Geboten verwurzelt.
„Der geschätzte Oberste Führer erklärte, dass jeder Erlass, den er erlässt, auf Beratungen mit Gelehrten beruht und aus dem Koran und den Hadithen [Aussprüche des islamischen Propheten Mohammed] abgeleitet ist und Gebote Allahs darstellt“, zitierte ein Regierungssprecher Akhundzada vor einer Versammlung in Kandahar.
Akhundzada, der in der südafghanischen Stadt Kandahar ansässig ist, hat zahlreiche Erlasse in Übereinstimmung mit seiner strengen Auslegung des islamischen Rechts und der islamischen Grundsätze erlassen, was zu massiven Einschränkungen der Redefreiheit und des Zugangs von Frauen zu Bildung und Beschäftigung im Land geführt hat.
Der Taliban-Führer hat den Schulbesuch für Mädchen nach der sechsten Klasse verboten und den meisten Frauen die Beschäftigung im öffentlichen und privaten Sektor untersagt. Afghanische Frauen dürfen ohne Begleitung nicht auf der Straße oder im Flugzeug reisen und keine öffentlichen Orte wie Parks, Fitnessstudios oder Schönheitssalons besuchen.
Am Dienstag bekräftigte die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA), dass die Einschränkungen für Frauen in dem verarmten, vom Krieg zerrütteten Land „langfristigen Schaden“ anrichten.
Die Taliban-Regierung wird von keinem anderen Land offiziell anerkannt, und die UN hat wiederholt Anfragen der De-facto-Behörden Afghanistans abgelehnt, das Land international zu vertreten, vor allem wegen seiner Einschränkungen der Menschenrechte von Frauen.
Einige Informationen für diesen Bericht wurden von VOA zur Verfügung gestellt.