Bei einer Pressekonferenz am Montag hat UN-Generalsekretär António Guterres ein sofortiges Ende des eskalierenden Konflikts in Myanmar gefordert und die internationale Gemeinschaft zu raschem Handeln gedrängt. Er betonte, dass Myanmar derzeit eine der schwersten humanitären Krisen weltweit erlebt und in diesem Jahr über 16 Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen sind.
Die Lage in dem südostasiatischen Land hat sich erheblich verschlechtert, seit ein Militärputsch vor fast sechs Jahren weitreichende Unruhen und bewaffnete Konflikte ausgelöst hat.
„In Myanmar spitzt sich nach wie vor eine unerträgliche humanitäre Krise zu“, erklärte Guterres gegenüber Journalisten auf dem ASEAN-Gipfel in Manila, Philippinen.
Er wies darauf hin, dass Luftangriffe mittlerweile die Hauptursache für zivile Opfer sind und über vier Millionen Menschen durch die Gewalt vertrieben wurden.
Er hob zudem die Notlage der Rohingya-Flüchtlinge hervor, die aufgrund der anhaltenden Instabilität weiterhin in Gefahr sind.
„Die Gewalt muss aufhören. Die Straflosigkeit muss ein Ende finden. Humanitäre Hilfe muss zu den Menschen in Not gelangen, unabhängig von territorialer Kontrolle – sofort und bedingungslos“, sagte er.
Im Jahr 2017 führten die Sicherheitskräfte Myanmars eine groß angelegte Militäroperation im Bundesstaat Rakhine durch. Ab August desselben Jahres brannten sie Hunderte von Dörfern nieder und töteten Berichten zufolge über 10.000 Rohingya-Männer, -Frauen und -Kinder im Norden von Rakhine. Diese Operation wird weithin als ethnische Säuberung bezeichnet.
Mindestens 740.000 Rohingya-Flüchtlinge flohen 2017 nach Bangladesch und schlossen sich den Hunderttausenden an, die bereits zuvor aus dem Land geflohen waren.
„Fast ein Jahrzehnt nach ihrer erzwungenen Massenvertreibung warten die Rohingya auf Sicherheit und auf die Aufarbeitung der schweren Verstöße, die sie erdulden mussten“, sagte Guterres und merkte an, dass er das Leid der mehr als 1,2 Millionen Rohingya, die zur Flucht nach Bangladesch gezwungen wurden, aus erster Hand gesehen habe.
Der UN-Generalsekretär erneuerte seinen Appell für deren fortgesetzten Schutz und Unterstützung und bekräftigte, dass die Voraussetzungen für eine sichere, freiwillige, würdige und nachhaltige Rückkehr der Rohingya-Flüchtlinge unerlässlich seien, jedoch fehlten.
Er warnte, dass jegliche Versuche einer Rückführung ohne solche Garantien gegen internationale Schutzverpflichtungen verstoßen und Menschenleben gefährden würden.
Guterres forderte zudem die sofortige und bedingungslose Freilassung aller willkürlich inhaftierten Personen.
„Wir brauchen eine glaubwürdige und inklusive politische Lösung, die die Ursachen des Konflikts angeht und sicherstellt, dass alle Menschen ihre Rechte frei und friedlich ausüben können“, betonte der UN-Generalsekretär.
„Der vom Militär verwaltete Wahlprozess hat die Militärherrschaft gefestigt und den Konflikt sowie die Polarisierung verschärft.“
Er fügte hinzu, dass seine Sonderbeauftragte für Myanmar, Julie Bishop, weiterhin mit allen Beteiligten zusammenarbeiten werde, um einen Weg zum Frieden zu finden und den Fünf-Punkte-Konsens umzusetzen – ein im Jahr 2021 von der ASEAN verabschiedetes Rahmenwerk zur Bewältigung der politischen und humanitären Krise in Myanmar.
Myanmar ist nach wie vor Schauplatz einer der schwersten humanitären Krisen weltweit, auch wenn sie von politischen Entscheidungsträgern und der weltweiten Öffentlichkeit oftmals übersehen wird. Allein in diesem Jahr benötigen über 16 Millionen Menschen, darunter rund 5 Millionen Kinder, humanitäre Hilfe und Schutz.
Die Krise ist geprägt von fortdauernden bewaffneten Konflikten, Vertreibungen, weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, einer gravierenden wirtschaftlichen Verschlechterung und Naturkatastrophen.
Seit der Machtübernahme durch das Militär vor mehr als fünf Jahren ist der Hilfsbedarf in Myanmar dramatisch gestiegen. Die Lage wurde durch ein verheerendes Erdbeben, das das Land im vergangenen Jahr erschütterte, noch weiter verschärft.
Rund 5,6 Millionen Menschen mussten aus ihrer Heimat fliehen. Schätzungsweise 4 Millionen sind Binnenvertriebene, und rund 1,6 Millionen haben in Nachbarländern Zuflucht gesucht. Unter ihnen leben etwa 1,3 Millionen Rohingya-Flüchtlinge in Lagern in der Region Cox’s Bazar in Bangladesch und bilden damit die weltweit größte Flüchtlingssiedlung.
Finanzierungslücken in Bangladesch schränken weiterhin die Grundversorgung ein und erhöhen die Schutzrisiken in den Flüchtlingslagern, was zu kritischen Lücken in den Bereichen Schutz, Unterbringung und Kampmanagement führt. Der gemeinsame Rohingya-Hilfsplan 2026, für den 710 Millionen US-Dollar benötigt werden, ist derzeit zu weniger als 70 Prozent finanziert.
Seit Mitte 2024 sind mehr als 150.000 Menschen aufgrund eskalierender Gewalt im Rakhaing-Staat nach Bangladesch geflohen; diese Gewalt ist eine Folge des Bürgerkriegs, der auf den Militärputsch von 2021 folgte. Derzeit sind Zivilisten sowohl von Seiten des myanmarischen Militärs als auch von rivalisierenden ethnischen bewaffneten Gruppen bedroht, die um die Kontrolle über die Region kämpfen.
Der anhaltende bewaffnete Konflikt in Myanmar gilt als einer der tödlichsten weltweit. Seit dem Putsch von 2021 wurden mehr als 100.000 konfliktbedingte Todesfälle gemeldet, wobei die überwiegende Mehrheit Zivilisten sind.
In den nordwestlichen und südöstlichen Regionen, darunter Magway, Sagaing, Chin, Bago und Kayin, dauern intensive Kämpfe und Vertreibungen an. Unterdessen sind die Bundesstaaten Rakhine, Shan und Kayah einem anhaltenden Risiko von Luftangriffen und bewaffneten Zusammenstößen ausgesetzt.
Der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Unabhängige Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM) hat festgestellt, dass das myanmarische Militär eine anhaltende Kampagne gezielter Angriffe auf Zivilisten durchgeführt hat. Zu diesen Angriffen zählen Luftangriffe auf Wohnhäuser, Schulen und Lager für Vertriebene sowie willkürliche Inhaftierungen, Folter und sexuelle Gewalt.
In einem Bericht vom August stellte der Mechanismus fest, dass die Häufigkeit und Schwere der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vom myanmarischen Militär und verschiedenen nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, darunter die Arakan-Armee, begangen wurden, im vergangenen Jahr zugenommen haben.
Obwohl humanitäre Hilfsorganisationen in Myanmar alles tun, um Leben zu retten, übersteigt der Bedarf weiterhin die verfügbaren Ressourcen. Von den 890 Millionen US-Dollar, die für die Hilfsmaßnahmen im Jahr 2026 benötigt werden, um 4,9 Millionen Menschen in Myanmar lebenswichtige Hilfe und Schutzmaßnahmen zukommen zu lassen, sind bislang nur 465 Millionen US-Dollar eingegangen – weniger als 53 Prozent des Bedarfs.
Die diesjährigen Monsunüberschwemmungen haben die Lage weiter verschlimmert und landesweit über 600.000 Menschen betroffen, darunter auch vertriebene Gemeinschaften. Zu den am stärksten betroffenen Gebieten zählten Sagaing, Magway und Mandalay; auch aus Rakhine, Kayin, Kachin und Ayeyarwady wurden Überschwemmungen gemeldet.