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  1. Humanitäre Nachrichten

UN: Risiko eines Völkermordes im Sudan ist real und wächst

Von Simon D. Kist, 22 Mai, 2024

Die Sonderberaterin der Vereinten Nationen für die Verhütung von Völkermord hat am Dienstag davor gewarnt, dass im Sudan alle Anzeichen für die Gefahr eines Völkermordes zu erkennen sind und dieser möglicherweise bereits stattgefunden hat. Alice Wairimu Nderitu sprach auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats anlässlich des 25. Jahrestags einer Resolution zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten und des 75. Jahrestags der Genfer Konventionen, dem Eckpfeiler des humanitären Völkerrechts.

"Die heutige Situation weist alle Merkmale eines drohenden Völkermordes auf, und es gibt starke Anzeichen dafür, dass dieses Verbrechen bereits begangen wurde", sagte Nderitu.

"Der Schutz der Zivilbevölkerung im Sudan kann nicht warten. Die Gefahr eines Völkermordes besteht im Sudan. Sie ist real und wächst mit jedem Tag."

Sie sagte, dass viele sudanesische Zivilisten aufgrund ihrer Identität zur Zielscheibe werden.

"In Darfur und El Fasher werden Zivilisten aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihres Aussehens angegriffen und getötet", sagte Nderitu in einem Videobriefing.

"Sie werden auch mit Hassreden und mit direkter Aufforderung zur Gewalt zur Zielscheibe."

El Fasher ist die Hauptstadt von Nord-Darfur, wo die Kämpfe zwischen den rivalisierenden sudanesischen Streitkräften (SAF), die in der Stadt stationiert sind, und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF), die Berichten zufolge in die Stadt vorgedrungen sind, kürzlich eskaliert sind.

Am 10. Mai brachen in El Fasher schwere Kämpfe aus, und in der vergangenen Woche kam es in und um die Stadt zu heftigen Zusammenstößen, bei denen auch gezielte Angriffe auf Zivilisten, das Niederbrennen von Wohnvierteln und wahlloser Bomben- und Granatenbeschuss zu verzeichnen waren.

Zehntausende von Menschen in El Fasher wurden bereits vertrieben, und viele Zivilisten sitzen in der Stadt fest und haben keinen Zugang zu Hilfsgütern. Die in den letzten Tagen eskalierenden Kämpfe haben zu zahlreichen Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung geführt, das einzige funktionierende Krankenhaus im Bundesstaat beschädigt und den Zugang der humanitären Hilfsorganisationen zur Stadt und darüber hinaus behindert.

Die internationale humanitäre Organisation Médecins Sans Frontières (MSF, Ärzte ohne Grenzen) unterstützt ein Krankenhaus in El Fasher, das überfordert ist und dessen Vorräte zur Neige gehen. MSF berichtete am Dienstag, dass seit Beginn der Kämpfe 707 Verletzte im South Hospital eingetroffen seien, 85 Menschen seien gestorben. Das South Hospital ist eine der wenigen noch funktionsfähigen Gesundheitseinrichtungen in der Stadt.

"Es gibt nur einen Chirurgen im South Hospital und jeden Tag kommen neue Patienten an, so dass er unter großem Druck steht", sagte Claire Nicolet, Leiterin der Notfallprogramme von Ärzte ohne Grenzen, in einer Stellungnahme.

"Die Menschen kommen mit Unterleibsverletzungen, Brustwunden, Hirntraumata und offenen Knochenbrüchen an. Einige haben Schusswunden, andere wurden durch Bombensplitter verwundet und wieder andere durch Granatenbeschuss".

Sie sagte, MSF hoffe, die Zahl der Chirurgen in den kommenden Tagen erhöhen zu können, um die große Zahl der Verwundeten schneller behandeln zu können.

"Aufgrund der Intensität der Kämpfe sind die Menschen derzeit in der Stadt gefangen und können sie nicht verlassen, so dass wir davon ausgehen, dass in den kommenden Tagen noch mehr Verwundete im Krankenhaus ankommen werden", sagte Nicolet.

Außerdem gehen die medizinischen Vorräte zur Neige, da die Kriegsparteien die Lieferung von humanitärer Hilfe behindern.

"Neben der begrenzten Anzahl von Mitarbeitern ist auch die Versorgungslage eine Herausforderung. Die medizinischen Vorräte gehen zur Neige - wir haben nur noch Vorräte für etwa 10 Tage, so dass wir dringend in der Lage sein müssen, das Krankenhaus wieder mit Material zu versorgen", sagte sie.

"Dazu brauchen wir einen sicheren Zugang und die Erlaubnis der Kriegsparteien. Wenn wir diese Vorräte nicht bekommen, wird es äußerst schwierig sein, die Verwundeten weiter zu behandeln."

El Fasher ist die einzige Stadt in der Region Darfur, die von den Rapid Support Forces noch nicht eingenommen wurde. Mehr als 800.000 Zivilisten sind dort in Gefahr, und eine ausgewachsene Schlacht könnte ähnliche Gräueltaten auslösen wie der Völkermord, den arabische Dschandschawid-Kämpfer Anfang der 2000er Jahre in Darfur an afrikanischen Zaghawa, Masalit, Fur und anderen nicht-arabischen Volksgruppen verübten.

Die Dschandschawid-Kämpfer bilden die heutige RSF.

"Ethnisch motivierte Angriffe auf diese spezifischen Gruppen - die Masalit, aber auch die Fur und die Zaghawa - wurden und werden Berichten zufolge hauptsächlich von der RSF und verbündeten bewaffneten arabischen Milizen durchgeführt", so Nderitu.

"Es wird berichtet, dass sie nach einem Muster vorgehen, bei dem Angriffe auf bestimmte Orte und Personen im Voraus angekündigt werden, was ein Hinweis auf eine klare Vernichtungsabsicht sein könnte."

Die Vernichtungsabsicht ist ein Schlüsselelement des Verbrechens des Völkermordes.

Seit Anfang April dieses Jahres haben die RSF mehrere groß angelegte Angriffe auf Dörfer westlich von El Fasher durchgeführt. Seit Wochen warnen unter anderem die Vereinten Nationen davor, dass die RSF die Hauptstadt von Nord-Darfur eingekesselt haben und zum Angriff bereit sind.

Nderitu sagte, die gemeldeten Angriffe auf Dörfer in der Umgebung von El Fasher zielten offenbar eher darauf ab, Vertreibung und Angst zu verursachen, als konkrete militärische Ziele zu erreichen.

"Es ist zwingend erforderlich, dass alle möglichen Maßnahmen zum Schutz der unschuldigen Zivilbevölkerung in El Fasher wie im gesamten Sudan beschleunigt werden", sagte sie. "Es ist dringend notwendig, die ethnisch motivierte Gewalt zu beenden."

Nderitu besuchte im Oktober Flüchtlinge im benachbarten Tschad und sagte, sie habe dort Lager gesehen, die Anfang der 2000er Jahre eingerichtet wurden, um Zivilisten unterzubringen, die vor dem Völkermord geflohen waren, und die neben den Lagern für die neuen Flüchtlinge standen. In West-Darfur seien masalitische Gemeinschaften ins Visier genommen worden, von denen viele auf der Flucht in den Tschad oder während des Konflikts getötet worden seien, sagte sie.

Laut Menschenrechtsgruppen könnte die laufende Offensive in El Fasher weitere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach sich ziehen, wie sie von der RSF und verbündeten Milizen in El Geneina im Bundesstaat West-Darfur von April bis November 2023 begangen wurden.

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht bezeichnete die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die Angriffe der RSF und verbündeter Milizen als eine Kampagne der ethnischen Säuberung gegen die ethnischen Masaliten und andere nicht-arabische Bevölkerungsgruppen in und um die Stadt El Geneina.

Dem HRW-Bericht zufolge wurden in der Hauptstadt des sudanesischen Bundesstaates West-Darfur zumindest Tausende von Menschen bei Gräueltaten getötet, und Hunderttausende wurden vertrieben. Einem UN-Bericht zufolge wurden allein in El Geneina zwischen April und Juni bis zu 15.000 Menschen bei ethnisch motivierter Gewalt getötet.

Am Dienstag kritisierte Nderitu sowohl die RSF als auch die SAF für die Missachtung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, den Einsatz schwerer Waffen in dicht besiedelten Gebieten, die Inhaftierung von Jugendlichen und Männern an Kontrollpunkten sowie Hassreden und Aufstachelung zur Gewalt.

Die Sonderberaterin äußerte sich besonders besorgt über den Rückgriff auf Vergewaltigung und geschlechtsspezifische Gewalt, das Niederbrennen und Plündern von Dörfern, die Bombardierung medizinischer Einrichtungen und den fehlenden Zugang zu Wasser und Strom.

In Teilen des Sudan droht infolge des 13-monatigen Krieges eine Hungersnot, und Nderitu erklärte, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe dringend erforderlich sei. Sie wies die Mitglieder des Sicherheitsrates darauf hin, dass sie eine "besondere Verantwortung" hätten, Maßnahmen zu erwägen, um einen weiteren Völkermord im Sudan zu verhindern.

"Nur die Kriegsparteien können die Kämpfe beenden, aber die internationale Gemeinschaft bleibt verantwortlich, Maßnahmen zu ergreifen, um das sudanesische Volk vor einem Völkermord zu schützen", betonte Nderitu.

Seit dem Ausbruch der Kämpfe am 15. April 2023, die durch einen Machtkampf zwischen General Abdel Fattah al-Burhan, dem Befehlshaber der SAF, und General Mohammed Hamdan Dagalo, dem Befehlshaber der RSF, auch bekannt als "Hemedti", ausgelöst wurden, hat der Sudan ein schockierendes Ausmaß an Gewalt erlebt und das Land in eine verheerende humanitäre Krise gestürzt.

Am Freitag führte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, getrennte Telefongespräche mit den rivalisierenden sudanesischen Generälen, um zu versuchen, den Konflikt zu deeskalieren.

Nach Angaben seiner Sprecherin warnte der UN-Menschenrechtskommissar die beiden Befehlshaber, dass die Kämpfe in El Fasher katastrophale Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben und den Konflikt zwischen den Volksgruppen mit katastrophalen humanitären Folgen verschärfen würden.

Er forderte sie auf, ihre festgefahrenen Positionen aufzugeben und spezifische, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Feindseligkeiten einzustellen und den wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

Der Hohe Kommissar erinnerte die Befehlshaber an ihre Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht, die strikte Einhaltung der Grundsätze der Unterscheidung, der Verhältnismäßigkeit und der Vorsorge zu gewährleisten und alle anhaltenden Verstöße zu beenden.

Türk appellierte an die beiden Generäle, die Interessen der Menschen in den Vordergrund zu stellen. Er brachte seine tiefe Besorgnis über die Lage im Sudan zum Ausdruck und forderte sie auf, konkrete Schritte zur Einstellung der Feindseligkeiten zu unternehmen.

Der Bürgerkrieg zwischen der SAF und der RSF wird mit einem neuen Ausmaß an Gewalt und Brutalität gegen die Zivilbevölkerung geführt, insbesondere in den Staaten von Darfur. Vor allem der RSF werden Massentötungen und Vergewaltigungen als Mittel der Kriegsführung vorgeworfen. Beide Konfliktparteien sind jedoch schwerer Kriegsverbrechen beschuldigt worden.

Tausende von Menschen werden aus ethnischen Gründen angegriffen, getötet, verletzt, missbraucht und ausgebeutet, so dass immer mehr Menschen gezwungen sind, vor der Gewalt zu fliehen. Geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, wird als Kriegsmittel eingesetzt und konzentriert sich nicht mehr auf Khartum oder Darfur, sondern hat sich auf andere Teile des Landes ausgeweitet.

Der Sudan befindet sich in einer humanitären Notlage epischen Ausmaßes, die von vielen als die größte von Menschen verursachte Krise der Welt bezeichnet wird: Die Hälfte der Bevölkerung benötigt lebensrettende Hilfe, Zehntausende wurden getötet und verletzt und Millionen von Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben. Der größte Teil der Bevölkerung hat keinen Zugang zu medizinischer Versorgung.

Nach Angaben von Hilfsorganisationen hat der Krieg katastrophale Folgen für eine Bevölkerung von fast 49 Millionen Menschen, von denen mehr als 24,8 Millionen lebensrettende humanitäre Hilfe benötigen. Unter den Notleidenden befinden sich mehr als 14 Millionen Kinder. In der Darfur-Region sind mindestens 9 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Insgesamt waren seit April letzten Jahres mehr als 9 Millionen Menschen gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Mehr als 7 Millionen Menschen wurden innerhalb des Sudans vertrieben. Über 2 Millionen Menschen sind aus dem Land geflohen. Davon sind 1,8 Millionen in den Tschad, nach Ägypten, in den Südsudan, nach Äthiopien und in die Zentralafrikanische Republik geflüchtet.

Einige Informationen für diesen Bericht wurden von VOA zur Verfügung gestellt.

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