In der Demokratischen Republik Kongo (DRK, DR Kongo) ist heute ein Waffenstillstand zwischen der Rebellengruppe Mouvement du 23 mars (M23) und der kongolesischen Armee in Kraft getreten. Der Waffenstillstand im Osten des Landes wurde am Freitag bei Gesprächen zwischen der bewaffneten Gruppe und dem angolanischen Präsidenten und Vermittler der Afrikanischen Union, João Lourenço, vereinbart und danach bekannt gegeben.
Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) gingen die Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee und der bewaffneten Gruppe M23 heute in der Provinz Nord-Kivu trotz der vereinbarten Waffenruhe weiter. Auch am Montag wurden Zusammenstöße in Teilen der Gebiete Rutshuru und Masisi sowie in der Stadt Sake gemeldet.
UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte in einer von seinem Sprecher am Montag herausgegebenen Erklärung das Waffenstillstandsabkommen und forderte die M23 auf, den Waffenstillstand einzuhalten, um die Voraussetzungen für ihren vollständigen und effektiven Rückzug aus allen besetzten Gebieten im Osten der DRK zu schaffen.
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind mehrere bewaffnete Gruppen aktiv, darunter auch die M23-Rebellen. Seit März 2022 kam es zu einem dramatischen Wiederaufflammen der Zusammenstöße zwischen dieser Rebellengruppe und den Streitkräften der DR Kongo (FARDC). Die humanitäre Lage im Land hat sich aufgrund der Eskalation des Konflikts in der Provinz Nord-Kivu drastisch verschlechtert.
Der Waffenstillstand sollte am Dienstagmittag (10 Uhr GMT) in Kraft treten. Ein vorheriger Waffenstillstand im November, der auf einem Gipfeltreffen am 23. November in Luanda, Angola, vereinbart worden war, wurde nicht eingehalten. Nach Angaben der Vereinten Nationen steht die am Dienstag beginnende Waffenruhe im Einklang mit den Beschlüssen des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union vom 17. Februar in Addis Abeba (Äthiopien).
Durch seinen Sprecher verurteilte Guterres überdies jegliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und erneuerte seinen Aufruf an alle kongolesischen und ausländischen bewaffneten Gruppen, ihre Waffen niederzulegen und sich bedingungslos zu entwaffnen. Er forderte alle Konfliktparteien in der DR Kongo auf, einen sofortigen und ungehinderten humanitären Zugang zu der betroffenen Bevölkerung zu gewährleisten und den Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sicherzustellen. Der Generalsekretär rief außerdem alle Akteure dazu auf, Hassreden und die Aufstachelung zur Gewalt zu unterlassen.
In diesem Zusammenhang kündigte die Europäische Union (EU) am Samstag die Einrichtung einer "Brücke für humanitäre Hilfe" an, um Hilfsgüter in den Osten der DR Kongo zu liefern. Die mit Unterstützung Frankreichs durchgeführte Operation wird in Zusammenarbeit mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und anderen humanitären Partnerorganisationen humanitäre Hilfe in Form von medizinischen Hilfsgütern, Nahrungsmitteln und einer Reihe anderer Notfallgüter nach Goma liefern.
Im Jahr 2022 und Anfang 2023 wurden bei Angriffen nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo Hunderte von Zivilisten getötet, und Hunderttausende waren gezwungen, auf der Suche nach Sicherheit aus ihren Häusern zu fliehen. In der östlichen Provinz Nord-Kivu haben die Kämpfe zwischen der M23 und den kongolesischen Regierungstruppen seit März 2022 rund 600.000 Menschen vertrieben. Etwa 240.000 Frauen, Männer und Kinder leben Berichten zufolge in Behelfsunterkünften am Rande von Goma.
Ruanda wird seit langem beschuldigt, die Rebellengruppe M23 zu unterstützen. Ein Bericht einer Gruppe unabhängiger Experten der Vereinten Nationen, die vom UN-Sanktionsausschuss für die Demokratische Republik Kongo beauftragt wurde, fand eindeutige Beweise dafür, dass Ruanda die M23 unterstützt, unter anderem durch die Lieferung von Waffen, Munition und Uniformen. Die internationale Gemeinschaft hat Ruanda nachdrücklich aufgefordert, die Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23 in der Provinz Nord-Kivu einzustellen.
Die Demokratische Republik Kongo ist mit einer der schlimmsten humanitären Katastrophen der Welt konfrontiert, und die Situation im Land ist eine der am meisten vernachlässigten Vertreibungskrisen weltweit. Seit Jahrzehnten leidet das Land unter mehreren, sich überschneidenden Notsituationen, die vor allem durch Konflikte und Zwangsvertreibungen verursacht werden. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen benötigen in diesem Jahr 26,4 Millionen Menschen im Lande humanitäre Hilfe.
Mit 7,1 Millionen Vertriebenen verzeichnet die DR Kongo mehr Vertreibungen als jedes andere Land in Afrika. Etwa 6,1 Millionen Menschen sind Binnenvertriebene innerhalb des Landes, vor allem in den östlichen Provinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu und Ituri, während 1 Million Flüchtlinge und Asylbewerber aus der DRK in den Nachbarländern aufgenommen wurden.
Weitere Informationen
Vollständiger Text: Generalsekretär begrüßt regionales Engagement und Ankündigung eines Waffenstillstands in der Demokratischen Republik Kongo, Erklärung des Sprechers des UN-Generalsekretärs António Guterres, 6. März 2023 (in Englisch)
https://press.un.org/en/2023/sgsm21712.doc.htm
Vollständiger Text: EU stellt über 47 Millionen Euro bereit und startet humanitäre Luftbrücke zur Unterstützung der vom Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo betroffenen Menschen, Pressemitteilung der Europäischen Kommission, veröffentlicht am 4. März 2023 (in Englisch)
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_23_1442