Die dritte Runde der Friedensgespräche für die Demokratische Republik Kongo (DRK, DR Kongo) ist heute in Nairobi zu Ende gegangen, ohne dass Fortschritte bei der Beilegung der Konflikte in den unruhigen Ostprovinzen des Landes gemeldet wurden. Die Gespräche, die von der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community, EAC) vermittelt werden, gehen zu Ende, während die kongolesische Regierung die bewaffnete Gruppe "Mouvement du 23 mars" (M23) beschuldigt, mindestens 270 Zivilisten in der Provinz Nord-Kivu getötet zu haben.
Die Gespräche, die Teil des von der EAC geleiteten Nairobi-Prozesses zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in der Demokratischen Republik Kongo sind, wurden nach einer Woche beendet, in der die kongolesische Bevölkerung und ihre Regierung darüber diskutierten, wie Frieden und Stabilität im Land hergestellt werden können. Die einzige Übereinkunft war die Fortsetzung des Dialogs zwischen der Regierung und den lokalen Gemeinschaften.
Auf das Treffen in Nairobi werden weitere Konsultationen zwischen der kongolesischen Regierung unter Präsident Felix Tshisekedi und den Rebellengruppen im ganzen Land folgen. Die Ostafrikanischen Gemeinschaft erklärte, dass er den kongolesischen Dialog Anfang nächsten Jahres weiterverfolgen wird, wobei das nächste Treffen in den ostkongolesischen Städten Bunia und Goma stattfinden soll.
Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) ist eine regionale zwischenstaatliche Organisation, die 1967 gegründet wurde. Der EAC gehören derzeit sieben Partnerstaaten an: die Demokratische Republik Kongo, die Republiken Burundi, Kenia, Ruanda, Südsudan, Uganda und die Vereinigte Republik Tansania.
Die Rebellengruppe M23, die sich seit Oktober 2022 im Osten des Landes heftige Kämpfe mit den kongolesischen Streitkräften liefert, war bei den Gesprächen in Nairobi nicht anwesend, da Kinshasa nach eigenen Angaben erst dann mit der Gruppe verhandeln will, wenn sie besetzte Gebiete aufgibt. Die EAC hat Hunderte von Soldaten aus Burundi und Kenia als Teil einer regionalen Truppe entsandt, um die Gewalt einzudämmen.
In den letzten Tagen ist es in der Provinz Nord-Kivu weiter zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen, und immer mehr Menschen fliehen aus ihren Häusern, obwohl beide Seiten vor kurzem einen Waffenstillstand vereinbart hatten. Nach Angaben der kongolesischen Regierung haben M23-Kämpfer in der Stadt Kishishe mehr als 270 Zivilisten getötet, doch die M23 hat den Vorwurf, ein Massaker an Zivilisten verübt zu haben, zurückgewiesen.
Die Vereinten Nationen (UN) bestätigten, dass sie Berichte über zivile Opfer bei Kämpfen zwischen der M23 und anderen Milizen in Kishishe erhalten haben. Die UN-Stabilisierungsmission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) hat gemeinsam mit dem Gemeinsamen Menschenrechtsbüro der UN ein Ermittlerteam entsandt, um eine vorläufige Untersuchung der Gewalt gegen Zivilisten in Kishishe durchzuführen. Die Stadt liegt im Gebiet von Rutshuru in der Provinz Nord-Kivu der DR Kongo, und das angebliche Massaker fand Ende letzten Monats statt.
Nach Angaben der Vereinten Nationen mussten etwa 400.000 Menschen aus ihren Häusern fliehen, seit die Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee und der bewaffneten Gruppe M23 in Rutshuru im März dieses Jahres ausgebrochen sind. Mehr als 390.000 Männer, Frauen und Kinder sind inzwischen Binnenvertriebene, mehr als 7.000 weitere haben in Uganda Zuflucht gesucht.
Die Demokratische Republik Kongo ist mit einer der schlimmsten humanitären Katastrophen der Welt konfrontiert, und die Situation im Land ist eine der am meisten vernachlässigten Vertreibungskrisen weltweit. Seit Jahrzehnten erlebt das Land mehrere, sich überschneidende Notsituationen, die vor allem durch Konflikte und Zwangsvertreibungen verursacht werden. Mit 6,6 Millionen gewaltsam vertriebenen Menschen hat die DR Kongo mehr Vertriebene als jedes andere Land in Afrika. Etwa 5,6 Millionen Menschen sind Binnenvertriebene innerhalb des Landes, vor allem in den östlichen Provinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu und Ituri, während 1 Million Flüchtlinge und Asylbewerber aus der DR Kongo in den Nachbarländern aufgenommen wurden.
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Vollständiger Text: EAST AFRICAN COMMUNITY, COMMUNIQUÉ, THE THIRD INTER - CONGOLESE DIALOGUE UNDER THE EAC- LED NAIROBI PROCESS, veröffentlicht am 6. Dezember 2022 (in Englisch)
https://www.eac.int/communique/2695-the-third-inter-congolese-dialogue-under-the-eac-led-nairobi-process