Menschenrechte

In Konfliktgebieten auf der ganzen Welt wird Kindern der Zugang zu lebensrettender humanitärer Hilfe verweigert, was eine eklatante Missachtung des Völkerrechts darstellt, erklärte eine hochrangige Vertreterin der Vereinten Nationen am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat. Bei der Anhörung wurde insbesondere auf die alarmierende Lage der Kinder im Gazastreifen und in den übrigen besetzten palästinensischen Gebieten (OPT), im Sudan, in Haiti, im Jemen, in Myanmar, in Mali, in Afghanistan und in der Ukraine aufmerksam gemacht.

Ein unabhängiger Menschenrechtsexperte warnt, dass die vielschichtigen Krisen in Mali, die durch die zunehmenden Angriffe islamistischer bewaffneter Gruppen vorangetrieben werden, zu einer raschen Verschlechterung der Sicherheitslage des Landes und einer Zunahme der Menschenrechtsverletzungen führen, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Region haben könnte.  Die Warnung kommt zu einer Zeit, in der Mali einen enormen Bedarf an humanitärer Hilfe hat: rund 30 Prozent der Bevölkerung - 7,1 Millionen Menschen - sind in diesem Jahr auf Hilfe angewiesen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Donnerstag neue vorläufige Maßnahmen gegen Israel erlassen, da sich die katastrophale humanitäre Lage im bombardierten und belagerten Gazastreifen weiter verschlechtert und eine Hungersnot unmittelbar bevorsteht. Die rechtsverbindliche Anordnung verpflichtet Israel, "alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um unverzüglich" die "dringend benötigte Grundversorgung und humanitäre Hilfe" zu gewährleisten, darunter Lebensmittel, Wasser, Unterkünfte, Treibstoff und medizinische Versorgung.

Große Teile von Burkina Faso werden "von bewaffneten Gruppen terrorisiert" und die grassierende Unsicherheit ist "mehr als alarmierend", sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, diese Woche nach einem Kurzbesuch im Land. Bei seiner ersten Visite in Burkina Faso in seiner neuen Funktion brachte Türk seine Solidarität mit der Bevölkerung zum Ausdruck und führte hochrangige Gespräche über die Menschenrechtslage und die humanitäre Situation in dem zentralen Sahelland.

Myanmars herrschende Militärjunta "verliert" ihren Krieg gegen eine Koalition einheimischer Kräfte, bleibt aber weiterhin höchst gefährlich, sagte ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation im Lande am Mittwoch. Unterdessen verschlimmert sich die Menschenrechtslage und die humanitäre Krise in Myanmar weiter, wo mehr als 18 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Aufgrund der weitreichenden Auswirkungen des Krieges und der anhaltenden Blockade von Hilfslieferungen durch Israel wird im nördlichen Gazastreifen jederzeit zwischen heute und Mai 2024 mit einer Hungersnot gerechnet. Dies geht aus einem neuen Bericht hervor, der heute von der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) veröffentlicht wurde. Auch der übrige Gazastreifen ist von einer Hungersnot bedroht, falls die Feindseligkeiten nicht aufhören und humanitäre Hilfe in angemessenem Umfang die Notleidenden nicht erreicht.

Ermittler der Vereinten Nationen haben den russischen Behörden vorgeworfen, grundlegende Menschenrechtsprinzipien zu verletzen und unsägliches Leid über ukrainische Kriegsgefangene und Zivilisten zu bringen, indem sie diese einer entsetzlichen Behandlung ausgesetzt haben. Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission für die Ukraine hat ihren jüngsten Bericht am Freitag dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt.

Die UN-Untersuchungskommission für Syrien warnt in einem am Montag veröffentlichten Bericht, dass Syrien eine seit 2020 nicht mehr gekannte Welle der Gewalt erlebt. An mehreren Fronten haben die Konfliktparteien Zivilisten und Infrastruktur in einer Weise angegriffen, die wahrscheinlich auf Kriegsverbrechen hinausläuft, während eine beispiellose humanitäre Krise die Syrer in immer tiefere Verzweiflung stürzt, so die Kommission.

Der seit fast 11 Monaten andauernde Krieg im Sudan hat das Leben von Millionen von Menschen erschüttert und eine der beiden größten Vertreibungskrisen der Welt ausgelöst. Die humanitäre Notlage droht auch zur größten Hungerkrise der Welt zu werden, wenn die Kämpfe nicht aufhören, warnte die Leiterin des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), Cindy McCain, am Mittwoch zum Abschluss eines Besuchs im Südsudan, wo sie mit Familien zusammentraf, die vor der Gewalt und der eskalierenden Hungernotsituation im Sudan geflohen sind.

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, warnt davor, dass das potenzielle Übergreifen von Dutzenden von Konflikten auf der ganzen Welt den globalen Frieden bedroht und zu einem Anstieg der Menschenrechtsverletzungen in allen Regionen führt. Er sagt, dass weit verbreitete Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verheerende Auswirkungen auf Millionen von Zivilisten haben, während Vertreibungen und humanitäre Krisen bereits ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht haben.

Das Blutbad im Gazastreifen hat mehr als 30.000 Tote gefordert und muss sofort beendet werden, sagte der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Volker Türk, am Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrat, nachdem Israel seit fast fünf Monaten die Enklave ununterbrochen bombardiert und die Bewohner massenhaft vertrieben wurden.

Die Menschenrechte sind die Grundlage des Friedens, und heutzutage sind beide unter Beschuss, warnte UN-Generalsekretär António Guterres am Montag in Genf, wo er zur Eröffnung der 55. hochrangigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (Human Rights Council, HRC) eine Rede hielt. Angesichts der sich verschlechternden Lage im Gazastreifen rief Guterres erneut zu einem humanitären Waffenstillstand in der palästinensischen Enklave auf.

In einem gemeinsamen Appell haben die Leiter der humanitären Organisationen der Vereinten Nationen und der internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) am Mittwoch an die führenden Politiker der Welt appelliert, eine weitere Verschärfung der humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu verhindern, die Zehntausende von Palästinensern, vor allem Frauen und Kinder, getötet hat.

Mehr als ein Dutzend humanitäre Organisationen haben am Mittwoch einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und eine massive Aufstockung der humanitären Hilfe gefordert, um eine Hungersnot im kriegszerrütteten Gazastreifen zu vermeiden. Die Vereinten Nationen, unabhängige Rechtsexperten, Menschenrechtsgruppen und humanitäre Organisationen haben wiederholt gewarnt, dass Israel die Zivilbevölkerung in Gaza als Mittel der Kriegsführung aushungert.

Angesichts des unvorstellbaren Leids der Palästinenser im Gazastreifen hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Montag zur Zurückhaltung mit Blick auf den israelischen Militärangriff auf die Stadt Rafah aufgerufen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte warnte vor der Gefahr weiterer Gräueltaten, die von den israelischen Streitkräften im Gaza-Krieg begangen werden könnten, und forderte Israel auf, die rechtsverbindlichen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs zu befolgen und das humanitäre Völkerrecht in vollem Umfang einzuhalten.

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, hat am Freitag eindringlich vor der sich verschärfenden Menschenrechtskatastrophe in Haiti gewarnt, nachdem neue Zahlen gezeigt hatten, dass der Januar der gewalttätigste Monat seit mehr als zwei Jahren war. Insgesamt wurden im vergangenen Monat mehr als 1.100 Menschen im Rahmen bandenmäßiger Gewalt getötet, verletzt oder entführt.

Am heutigen 1. Februar ist es drei Jahre her, dass das Militär in Myanmar die demokratisch gewählte Regierung des Landes gestürzt und damit einen blutigen Bürgerkrieg ausgelöst hat, der den Staat mit seinen 57 Millionen Einwohnern weiterhin zerrüttet.  Etwa 18,6 Millionen Menschen in Myanmar - ein Drittel der Bevölkerung - benötigen in diesem Jahr dringend humanitäre Hilfe - im Vergleich zu einer Million vor der Machtübernahme durch das Militär am 1. Februar 2021.

In einem wegweisenden Urteil bestätigte der Internationale Gerichtshof (IGH) am Freitag, dass die Palästinenser ein Recht darauf haben, vor Völkermord geschützt zu werden, und wies Israel an, "alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen" zu ergreifen, um Handlungen zu verhindern, die einem Völkermord gleichkommen. Im Rahmen der vorläufigen Anordnung wies der Gerichtshof Israel auch an, die dringend benötigte humanitäre Hilfe in die vom Krieg zerstörte Enklave einzulassen und die dringend benötigte Grundversorgung der Palästinenser dort zu ermöglichen.

Während sich der Konflikt in Haiti mit schwer bewaffneten Banden verschärft, ist die Zahl der getöteten, verletzten oder entführten Menschen laut einem neuen Bericht der Vereinten Nationen im Jahr 2023 stark angestiegen. Die Zahl der gemeldeten Tötungsdelikte ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um fast 120 Prozent gestiegen, mit 4.789 gemeldeten Opfern im Jahr 2023. Haiti hat nun eine Quote von 40,9 Tötungsdelikten pro 100.000 Einwohner, eine der höchsten weltweit.

Die internationale Nichtregierungsorganisation (NGO) CARE hat am Montag die internationale Gemeinschaft aufgefordert, der anhaltenden humanitären Krise im Sudan Aufmerksamkeit zu schenken und die Finanzierung der Hilfe zu erhöhen. Der Krieg im Sudan, der letzte Woche in den zehnten Monat ging, verursacht weiterhin extremes Leid für Millionen Menschen im Land und in den Nachbarstaaten, wobei Frauen und Kinder die Auswirkungen des Konflikts am stärksten zu spüren bekommen.

Bei Vergeltungsangriffen der israelischen Sicherheitskräfte sind im Gazastreifen mehr als 25.000 Zivilisten getötet worden, darunter etwa 70 Prozent Frauen und Kinder, und mehr als 62.000 weitere wurden verletzt. Das Blutbad folgt auf einen groß angelegten Angriff bewaffneter palästinensischer Gruppen auf Israelis und Ausländer am 7. Oktober vergangenen Jahres.  Unterdessen gehen die schweren israelischen Bombardierungen aus der Luft, zu Lande und zu Wasser in weiten Teilen des Gazastreifens weiter, was zu immer mehr zivilen Opfern, Vertreibung und Zerstörung führt.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen hat am Mittwoch an die internationale Gemeinschaft appelliert, ihre Finanzierungsbemühungen zu verstärken und Millionen von Zivilisten, die die Hauptlast des seit neun Monaten andauernden Konflikts im Sudan tragen, nicht im Stich zu lassen. Angesichts von fast 25 Millionen Menschen, die Nothilfe benötigen, ist eine koordinierte und kontinuierliche humanitäre Reaktion dringend erforderlich, um den wachsenden Bedarf der weltweit größten Binnenvertreibungskrise zu decken.

Der Leiter der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, erklärte am Freitag, dass der Gazastreifen drei Monate nach Israels Krieg unbewohnbar geworden sei und die Helfer vor der "unmöglichen Aufgabe" stünden, mehr als zwei Millionen Menschen zu unterstützen.  Ebenfalls am Freitag warnte das UN-Kinderhilfswerk (UNICEF), dass sich die Lebensbedingungen für Kinder im Gazastreifen weiter rapide verschlechtern und die Gefahr einer weiteren Zunahme der Todesfälle unter Kindern steigt, obwohl bereits Tausende von Kindern durch die Gewalt gestorben sind.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) rief am Freitag die israelischen Behörden, andere Konfliktparteien und diejenigen, die Einfluss auf sie haben, dazu auf, ein Umfeld zu schaffen, das eine sichere und ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe ermöglicht, da der Umfang der Hilfe, die den Gazastreifen erreicht, nach wie vor völlig unzureichend ist.

Die Koordinatorin der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe in der Ukraine, Denise Brown, hat eine Welle russischer Angriffe scharf verurteilt, die in der Nacht von Donnerstag auf Freitag begann und sich bis in den Freitag hinein auf bewohnte Gebiete im Land erstreckte. Berichten zufolge wurden mindestens 30 Zivilisten getötet und mehr als 150 weitere verletzt. Die ukrainischen Behörden teilten mit, dass die Zahl der Todesopfer wahrscheinlich noch weiter steigen wird, da die Rettungsarbeiten fortgesetzt werden.

Laut einer hochrangigen UN-Organisation ist der Gazastreifen "der gefährlichste Ort der Welt, um ein Kind zu sein", zumal Israels militärische Bombardierung des Gebiets Tausende von Kindern tötet und verletzt und Tausende weitere an Infektionskrankheiten und einem Mangel an Nahrung, Wasser und Medikamenten in überfüllten, unhygienischen Krankenhäusern und Unterkünften leiden. Bis Mittwoch sind mehr als 20.000 Palästinenser durch israelische Operationen getötet worden. Unter den Todesopfern sind mindestens 8.000 Kinder.

Die israelische Regierung setzt das Aushungern von Zivilisten im besetzten Gazastreifen als Mittel der Kriegsführung ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt, erklärte die führende internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Montag. In einer Stellungnahme betonte HRW, dass die israelischen Streitkräfte absichtlich die Lieferung von Wasser, Nahrungsmitteln und Treibstoff blockieren, während sie vorsätzlich humanitäre Hilfe behindern und der Zivilbevölkerung überlebenswichtige Güter vorenthalten.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sagte am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat, dass der Krieg Israels gegen den Gazastreifen nach zwei Monaten an einem Wendepunkt angelangt sei, und forderte die Mitglieder auf, sich für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand einzusetzen. Die Vereinigten Staaten nutzten jedoch erneut ihr Veto, um den Rat daran zu hindern, die dringend erforderliche Einstellung der Angriffe zu fordern.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) haben am Donnerstag vor einer Verschärfung humanitärer Notlagen auf dem amerikanischen Kontinent gewarnt und einen umfassenden regionalen Ansatz gefordert, um den gravierenden Schutzrisiken und dem dringenden humanitären Bedarf zu begegnen, während die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die in diesem Jahr den Darién-Dschungel durchqueren, mit 500.000 mehr als doppelt so hoch ist wie im vergangenen Jahr.

Seit der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten im Gazastreifen am 1. Dezember wurden Hunderte von Palästinensern - vor allem Kinder und Frauen - von den israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) getötet, zusätzlich zu den 15.500 Menschen, die bereits seit dem 7. Oktober getötet wurden. Unterdessen haben sich die israelischen Militäroperationen auf den südlichen Gazastreifen ausgeweitet und zwingen Zehntausende von Menschen auf der verzweifelten Suche nach Nahrung, Wasser, Unterkünften und Sicherheit auf immer engeren Raum.

Die Zahl der Rohingya, die sich auf riskante Bootsfahrten über den Golf von Bengalen und die Andamanensee begeben, um vor dem zunehmenden Hunger und der Hoffnungslosigkeit in den Flüchtlingslagern in Bangladesch zu fliehen, hat in diesem Jahr bereits die Zahlen des letzten Jahres übertroffen und könnte noch weiter steigen, sagen Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen.

Ein Dutzend unabhängiger Experten der Vereinten Nationen, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurden, äußerten am Donnerstag ihre Besorgnis über die Eskalation der Gewalt im Sudan, insbesondere über die sexuelle Gewalt, die in dem Konflikt vor allem von den Rapid Support Forces (RSF) ausgeübt wird.  In einer Stellungnahme erklärten sie, dass geschlechtsspezifische Gewalt (GBV), einschließlich sexueller Gewalt, als Kriegsmittel eingesetzt werde und sich nicht mehr nur auf Khartum oder Darfur konzentriere, sondern auch auf andere Teile des Landes, wie Kordofan, übergegriffen habe.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat am Mittwoch Israel und die Hamas dazu aufgerufen, einen vorübergehenden Waffenstillstand zu verlängern. Er sagte, in dem seit acht Wochen andauernden Krieg sei ein "echter humanitärer Waffenstillstand" erforderlich. Unterdessen einigten sich Israel und die Hamas am Donnerstag in letzter Minute darauf, den Waffenstillstand für einen siebten Tag fortzusetzen.

Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen, der am Dienstag veröffentlicht wurde, beschreibt einen weiteren, schockierenden Anstieg der Bandengewalt in Haiti, wobei kriminelle Banden Allianzen schmieden und sich auf ländliche Gebiete ausbreiten, die zuvor als sicher galten - mit Morden, Vergewaltigungen, Entführungen und Zerstörung von Eigentum sowie anderen Menschenrechtsverletzungen.

Die Vereinten Nationen und ihre Partnerorganisationen haben am Dienstag erneut an die Nachbarländer appelliert, Massenabschiebungen afghanischer Staatsangehöriger sofort auszusetzen, und dabei den Beginn eines strengen Winters und die sich verschärfende humanitäre Krise in Afghanistan angeführt. Der Aufruf erfolgte vor dem Hintergrund von Berichten, wonach der Iran und Pakistan in den letzten zwei Monaten zusammen mehr als 500.000 Afghanen abgeschoben haben, wobei die Zahl der Abgeschobenen täglich steigt.

UN-Chef António Guterres sagt, die Zahl der im israelischen Krieg gegen den Gazastreifen getöteten Zivilisten sei beispiellos im Vergleich zu allen anderen Konflikten seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017. Die Aussage kommt, nachdem die De-facto-Behörden in Gaza heute berichtet hatten, dass seit dem 7. Oktober mehr als 13.300 Menschen in der winzigen Enklave getötet wurden. Unter den Opfern sind mehr als 5.600 Kinder, was bedeutet, dass täglich mehr als 100 Kinder durch wahllose und unverhältnismäßige israelische Bombardierungen aus der Luft, vom Meer und vom Land aus getötet werden.

Die Vereinten Nationen haben am Freitag ihre tiefe Besorgnis über die schweren Zusammenstöße zum Ausdruck gebracht, die seit Montag zwischen bewaffneten Gruppen in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince ausgebrochen sind.  Die Kämpfe betrafen das Viertel Cité Soleil und seine Umgebung, darunter auch Krankenhäuser und Gesundheitszentren; Berichten zufolge gab es zahlreiche Todesopfer sowie Vorfälle von sexueller Gewalt, das Niederbrennen von Häusern und schwere Menschenrechtsverletzungen.

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) berichtet, dass es die Entwicklungen in Myanmar genau beobachtet, wo bewaffnete antimilitärische Gruppen und ihre Verbündeten erhebliche Fortschritte gemacht haben und mehrere hundert Soldaten sich Berichten zufolge entschieden haben, ihre Waffen niederzulegen. Bei den bisherigen Kämpfen wurden etwa 70 Menschen getötet und über 90 verwundet, mehr als 200.000 Menschen wurden seit Ende Oktober vertrieben.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Mittwoch nach wochenlanger Untätigkeit und Streitigkeiten einen Aufruf zu "verlängerten humanitären Pausen" im Gazastreifen verabschiedet, insbesondere zum Schutz von Kindern, der jedoch von der israelischen Regierung umgehend abgelehnt wurde. In der Zwischenzeit gehen die israelischen Luft-, See- und Landbombardements im Gazastreifen weiter und töten täglich Hunderte von Zivilisten, die meisten von ihnen sind Kinder und Frauen.

Die Krankenhäuser im Gazastreifen stehen kurz vor der völligen Schließung, da weitere Krankenhäuser unter heftigen Beschuss geraten sind. Nahezu zwei Drittel aller Krankenhäuser in Gaza sind jetzt vollständig außer Betrieb, und die übrigen kämpfen darum, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten, während die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung weiter steigt. Die Bombardierungen und bewaffneten Zusammenstöße um das Al Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt haben sich seit Samstagnachmittag intensiviert.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zeigt sich zutiefst beunruhigt über die jüngsten Entwicklungen im Sudan angesichts der Eskalation der Kämpfe in der Region Darfur. Das UNHCR warnte am Freitag, es erhalte äußerst besorgniserregende Berichte über anhaltende sexuelle Gewalt, Folter, willkürliche Tötungen, Erpressung von Zivilisten und gezielte Angriffe auf bestimmte ethnische Gruppen in der Region.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) teilt mit, dass bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen zwei weitere Mitarbeiter getötet wurden, so dass die Zahl der seit dem 7. Oktober Getöteten auf 101 gestiegen ist. Dies ist die höchste Zahl von UN-Mitarbeitern, die in einem Konflikt in der Geschichte der Vereinten Nationen getötet wurden.

Die Leiter von mehr als einem Dutzend UN-Organisationen und internationalen humanitären Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben am Sonntag in einer seltenen gemeinsamen Erklärung einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Unterdessen teilten die Behörden des Gazastreifens heute mit, dass seit dem 7. Oktober mehr als 10.000 Palästinenser - darunter mehr als 4.100 Kinder - durch die israelischen Vergeltungsangriffe auf die winzige Enklave getötet wurden.