Juli 2023

Eine Gruppe von sudanesischen Menschenrechtsorganisationen und Berufsverbänden hat beide Kriegsparteien im Sudan beschuldigt, Gräueltaten begangen zu haben, die als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet werden könnten. In einer an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, gerichteten Petition forderte die Koalition eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am Donnerstag davor gewarnt, dass die Gesundheitsbedrohungen im Sudan zunehmen, da der Krieg eskaliert und Millionen von Menschen, darunter viele Kranke und Verwundete, innerhalb des Sudans und über die Grenzen in die Nachbarländer fliehen, wo die Gesundheitsversorgung fragil und schwer zu erreichen ist. Der Krieg, der seit mehr als drei Monaten zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) tobt, ist nicht auf das Land beschränkt, sondern hat tiefgreifende regionale Auswirkungen.

Nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind die humanitären Einsätze in Niger nach dem versuchten Staatsstreich in dem Land derzeit ausgesetzt. Die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten, der westafrikanische Wirtschaftsblock ECOWAS, die Afrikanische Union und die Europäische Union haben die Freilassung des Präsidenten von Niger, Mohamed Bazoum, gefordert, nachdem eine Gruppe von Soldaten am Mittwoch erklärt hatte, er sei entmachtet worden.

UN-Generalsekretär António Guterres hat am Donnerstag gesagt, es ist noch nicht zu spät, um das Schlimmste der Klimakrise zu verhindern, aber nur mit "dramatischen, sofortigen" Maßnahmen. Guterres machte diese Bemerkungen, während die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) heute bekannt gab, dass die ersten drei Juliwochen die wärmsten drei Wochen seit Beginn der Aufzeichnungen waren und der Monat auf dem besten Weg ist, der wärmste Juli und der wärmste jemals gemessen Monat zu werden.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) ist nach eigenen Angaben aufgrund von Finanzierungsengpässen gezwungen, die Nahrungsmittelrationen für mehr als 50.000 Menschen im einzigen Flüchtlingslager Malawis auf die Hälfte zu kürzen. Die Lebensmittelkürzungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Ernährungssicherheit der Flüchtlinge im Lager Dzaleka, die hauptsächlich aus der Region der Großen Seen stammen, bereits verschlechtert hat.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) teilte am Montag in einer Stellungnahme mit, dass Malis Streitkräfte und "offenbar" die Söldner der Wagner-Gruppe "mehrere Dutzend Zivilisten in Malis zentraler Region seit Dezember 2022 summarisch hingerichtet und gewaltsam verschwinden lassen haben". Malische Streitkräfte und die Wagner-Gruppe haben außerdem "ziviles Eigentum zerstört und geplündert und mutmaßlich Gefangene in einem Armeelager gefoltert", so HRW.

Der Montag markiert einen weiteren düsteren Meilenstein im Konflikt im Sudan. Seit Beginn der Kämpfe vor 100 Tagen sind Tausende von Zivilisten getötet und verletzt worden, und Millionen von Menschen wurden infolge der albtraumhaften Gewaltausbrüche vertrieben. UN-Organisationen und internationale humanitäre Organisationen machten heute weltweit auf die Notlage der Menschen im Sudan aufmerksam und forderten Maßnahmen zur Beendigung des Krieges und zur Verbesserung der humanitären Reaktion auf die katastrophale Krise.

Die Hilfsorganisation Médecins Sans Frontières (MSF, Ärzte ohne Grenzen) hat am Freitag gewarnt, dass sie ihre Tätigkeit in einem Krankenhaus in der sudanesischen Hauptstadt Khartum möglicherweise einstellen wird, nachdem 18 ihrer Mitarbeiter "aggressiv angegriffen" wurden, während der Konflikt im Land diese Woche in den vierten Monat geht. Nach Angaben von MSF ereignete sich der Vorfall, als ein Team medizinische Hilfsgüter vom Lager der Organisation zum Türkischen Krankenhaus in der sudanesischen Hauptstadt transportierte.

Das International Rescue Committee (IRC) fordert internationale Aufmerksamkeit für die humanitäre Krise in Burkina Faso, wo derzeit fast 5 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen. In einer Mitteilung vom Donnerstag erklärte die Nichtregierungsorganisation (NGO), dass mehr als 800.000 Frauen, Männer und Kinder in 26 Städten unter einer Blockade leben und nur begrenzten oder gar keinen Zugang zu lebensnotwendigen Gütern haben, was zu einer beispiellosen Nahrungsmittelkrise im Land geführt hat. 

Da sich die globale Erwärmung verschärft und tödliche Hitzewellen sich weltweit ausbreiten und zur "neuen Normalität" werden, fordert die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) die Regierungen auf, Hitze-Aktionspläne zu verabschieden, um "Hunderttausende von Menschen zu schützen, die jedes Jahr an vermeidbaren hitzebedingten Ursachen sterben". Meteorologen sagen voraus, dass die Temperaturen in Nordamerika, Asien, Nordafrika und im Mittelmeerraum in dieser Woche für mehrere Tage über 40 Grad Celsius steigen werden.

Die Entscheidung der russischen Regierung, die Teilnahme an einem Abkommen auszusetzen, das die Verschiffung von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer ermöglicht, wird die Bemühungen um die Nahrungsmittelversorgung von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt, die unter Ernährungsunsicherheit leiden, erheblich beeinträchtigen, warnten Hilfsorganisationen am Montag. Das Abkommen hat die sichere Durchfahrt von über 32 Millionen Tonnen Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen gewährleistet.

Das Gesetz über „illegale Migration“, das gerade vom britischen Parlament verabschiedet wurde, verstößt gegen die Verpflichtungen des Landes im Rahmen der internationalen Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts und wird schwerwiegende Folgen für Menschen haben, die internationalen Schutz benötigen, warnten der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk und der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi heute. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es von König Charles III. bestätigt werden. 

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat heute bekannt gegeben, dass es gezwungen war, die Zahl der Menschen, die in Haiti Nahrungsmittelsoforthilfe erhalten, im Juli im Vergleich zum Vormonat um 25 Prozent zu kürzen, da die finanziellen Mittel schwinden. Dies bedeutet, dass 100.000 der bedürftigsten Haitianer in diesem Monat inmitten einer sich verschlechternden humanitären Lage ohne jegliche Unterstützung durch die UN-Organisation auskommen müssen.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat am Freitag mitgeteilt, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres vermutlich etwa 11.600 Kinder die gefährliche Reise über das zentrale Mittelmeer unternommen haben, um nach Europa zu gelangen, und dass fast 300 von ihnen dabei ums Leben gekommen sind. Beide Zahlen sind doppelt so hoch wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Syrien hat am Donnerstag angekündigt, dass es den Vereinten Nationen die vorübergehende Nutzung des Grenzübergangs Bab al-Hawa zur Türkei für sechs Monate gestatten würde, um Millionen von Syrern zu erreichen, die in Gebieten außerhalb der Kontrolle der Regierung im Nordwesten des Landes leben. Die Vereinten Nationen prüfen nach eigenen Angaben das syrische Angebot und haben bis Freitag noch keine Hilfsgüter über den Grenzübergang transportiert.

Wie das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) am Donnerstag mitteilte, wurden die Leichen von mindestens 87 ethnischen Masaliten und anderen Personen, die im vergangenen Monat von den Rapid Support Forces (RSF) und den mit ihnen verbündeten Milizen im sudanesischen Bundesstaat West-Darfur getötet worden sein sollen, in einem Massengrab außerhalb der Hauptstadt El-Geneina verscharrt.

Mehr als 735 Millionen Menschen waren im Jahr 2022 weltweit von Hunger betroffen. Dies geht aus dem jüngsten Welternährungsbericht (State of Food Security and Nutrition in the World - SOFI) hervor, der am Mittwoch gemeinsam von fünf Organisationen der Vereinten Nationen veröffentlicht wurde. Die neuen Schätzungen zeigen, dass der Hunger auf globaler Ebene nicht mehr zunimmt, aber immer noch weit über dem Niveau vor der Pandemie liegt und weit davon entfernt ist, das zweite Ziel für nachhaltige Entwicklung (SDG, Sustainable Development Goal) zu erreichen.

Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag über die Verlängerung des Mandats abgestimmt, das es 4,1 Millionen Syrern in den von der Opposition kontrollierten Gebieten im Nordwesten des Landes ermöglicht, Hilfe aus der Türkei zu erhalten. Die lebensrettende Hilfe ist in Gefahr, nachdem der Sicherheitsrat keine der beiden konkurrierenden Resolutionen zur Verlängerung der grenzüberschreitenden Hilfslieferungen angenommen hat. 

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat den Luftangriff in der sudanesischen Stadt Omdurman am Samstag verurteilt, bei dem Berichten zufolge mindestens 22 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Guterres ist "nach wie vor tief besorgt darüber, dass der anhaltende Krieg zwischen den bewaffneten Kräften den Sudan an den Rand eines umfassenden Bürgerkriegs gebracht hat, der die gesamte Region destabilisieren könnte", so sein Sprecher.

Die Europäische Union (EU) ist zutiefst besorgt über die Verschlechterung der Sicherheitslage und der humanitären Situation in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo, DRK), die vor kurzem zu einer sofortigen Ausweitung der humanitären Maßnahmen der Vereinten Nationen im östlichen Teil des Landes geführt hat. In einer Erklärung des Hohen Vertreters für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, vom Freitag brachte die EU zudem ihre Empörung über das Ausmaß an Gewalt und Gräueltaten zum Ausdruck, die von bewaffneten Gruppen weiterhin ungestraft gegen Zivilisten verübt werden. 

Die Vereinten Nationen haben am Freitag anlässlich des 500. Tages seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine die entsetzlichen Kosten für die Zivilbevölkerung beklagt, die der Krieg in diesem Land verursacht hat. Die UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine (HRMMU) bestätigte, dass seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 mehr als 9.000 Zivilisten, darunter über 500 Kinder, getötet wurden.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte am Donnerstag, das haitianische Volk sei "in einem Albtraum gefangen", verursacht durch gewalttätige bewaffnete Banden, die den Inselstaat im Würgegriff haben, und er wiederholte seine Forderung nach einer internationalen bewaffneten Truppe zur Unterstützung der nationalen Polizei. Guterres rief außerdem dazu auf, zugleich an der humanitären und der politischen Front zu handeln. 

Aufgrund von Finanzierungsengpässen ist das Welternährungsprogramm (WFP) gezwungen, die Nothilfe auf nur 6,2 Millionen der bedürftigsten Menschen in Westafrika zu beschränken. Das ursprüngliche Ziel, 11,6 Millionen Menschen zu unterstützen, werde damit deutlich unterschritten, teilte die UN-Organisation am Mittwoch mit. Millionen von Menschen in der Sahelzone werden ohne Hilfe dastehen, wenn die magere Jahreszeit beginnt und der Hunger seinen Höhepunkt erreicht. 

Hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen haben sich heute schockiert über die zunehmenden Berichte über geschlechtsspezifische Gewalt (GBV) im Sudan geäußert - einschließlich konfliktbedingter sexueller Gewalt gegen Binnenvertriebene und Flüchtlingsfrauen und -mädchen -, seitdem die Kämpfe im Land Mitte April ausgebrochen sind. Inzwischen gehen die Kämpfe im Sudan in die 12. Woche und ein Ende ist nach mehreren gescheiterten Waffenstillstandsversuchen nicht in Sicht.

Zum ersten Mal seit sieben Jahren haben sich im tropischen Pazifik El-Niño-Bedingungen entwickelt, wodurch die Voraussetzungen für einen wahrscheinlichen globalen Temperaturanstieg und disruptive Wetter- und Klimamuster in diesem Jahr und im Jahr 2024 geschaffen werden. Das natürliche Klimaphänomen könnte aktuelle humanitäre Krisen auf der ganzen Welt verschärfen und zu neuen Notsituationen im Zusammenhang mit der anhaltenden Klimakrise führen.

Laut einem neuen Bericht der Vereinten Nationen, der am Freitag veröffentlicht wurde, hat sich die allgemeine humanitäre Lage und die Menschenrechtssituation in Myanmar alarmierend verschlechtert, was durch die Strategie des Militärs, lebensrettende humanitäre Hilfe daran zu hindern, diejenigen zu erreichen, die sie dringend benötigen, noch verschlimmert wurde. Dies gilt gerade auch nach dem tropischen Wirbelsturm Mocha im Mai.