Februar 2025

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sagt, dass die verheerende Menschenrechtskrise im Sudan die größte humanitäre Katastrophe der Welt verursacht hat. Bei seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat (HRC) in Genf am Donnerstag warnte Volker Türk auch vor einer zunehmenden Gefahr von Gräueltaten und Massensterben durch Hungersnot als Folge des Konflikts, der im April 2023 begann.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat die Möglichkeit ausgeschlossen, die Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission (MSS) in Haiti vorerst in eine UN-Friedenstruppe umzuwandeln, und stattdessen die Schaffung einer UN-Unterstützungsmission zur Begleitung der MSS empfohlen, die aus dem UN-Friedenssicherungsbudget finanziert werden soll.

Am heutigen Montag, dem 24. Februar 2025, jährt sich zum dritten Mal der russische Einmarsch in die Ukraine, bei dem bisher mehr als 42.000 Menschen getötet oder verletzt wurden. Der humanitäre Bedarf ist im ganzen Land nach wie vor hoch, während Menschenleben und Gemeinden durch Angriffe auf die zivile Infrastruktur zerstört werden. Die Zivilbevölkerung ist weiterhin durch unerbittliche russische Angriffe gefährdet, insbesondere an den östlichen und südlichen Frontlinien.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die bewaffnete Rebellengruppe M23 im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo, DRK) aufgefordert wird, die Feindseligkeiten sofort einzustellen und sich aus den von ihr eroberten Gebieten zurückzuziehen. Der Rat drohte außerdem mit Sanktionen gegen diejenigen, die den Konflikt verlängern, bei dem Tausende getötet und Hunderttausende Zivilisten vertrieben wurden.

Die Vereinten Nationen und ihre Partnerorganisationen in El Salvador, Guatemala und Honduras haben am Mittwoch die diesjährigen Pläne für humanitäre Maßnahmen zur Unterstützung von 2,2 Millionen Menschen in Not vorgestellt, für die insgesamt 306 Millionen US-Dollar benötigt werden. Die drei Länder sind weiterhin mit Gewalt, Ernährungsunsicherheit, extremen Wetterereignissen und gemischten Flüchtlings- und Migrantenströmen konfrontiert. 2025 werden dort mehr als 4,6 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen.

Diplomaten der in Afghanistan herrschenden Taliban haben am Mittwoch erklärt, dass das Nachbarland Pakistan einen Plan für die „unmittelbar bevorstehende“ und rasche Massenabschiebung von fast drei Millionen afghanischen Flüchtlingen aus seinem Staatsgebiet umsetzen will. Seit September 2023 wurden bereits mehr als 825.000 Afghanen ohne Papiere aus Pakistan zwangsweise zurückgeführt, nachdem die Regierung hart gegen ausländische Staatsbürger vorgegangen war, die ohne gültige Aufenthaltserlaubnis oder mit abgelaufenen Visa im Land lebten.

Die Vereinten Nationen und humanitäre Hilfsorganisationen haben am Montag die Notfallpläne für humanitäre Hilfe und Flüchtlingshilfe für den Sudan für das Jahr 2025 vorgelegt und um insgesamt 6 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung von fast 26 Millionen Menschen im Land und in der umliegenden Region gebeten. Fast zwei Jahre Krieg haben eine katastrophale Krise ausgelöst, die mehr als 12,6 Millionen Menschen innerhalb des Sudan sowie über die Grenzen hinweg in andere Länder vertrieben hat.

Die Rebellengruppe Mouvement du 23 mars (M23) im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK, DR Kongo) ist Berichten zufolge in die zweitgrößte Stadt der Region, Bukavu, vorgedrungen, nachdem sie im Januar die wichtige Stadt Goma eingenommen hatte. Der Vormarsch löst bei den Einwohnern Chaos und Panik aus. Unterdessen werden Zehntausende vertriebene Frauen, Männer und Kinder in Goma, die nirgendwo hin können, von der M23 aus ihren Unterkünften vertrieben.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) berichtet, dass UN-Organisationen und andere humanitäre Hilfsorganisationen die dringend benötigten Hilfsmaßnahmen im Gazastreifen weiter ausbauen. In einer Erklärung vom Donnerstag bekräftigte das OCHA, dass die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands „entscheidend ist, um diese lebensrettende Arbeit fortzusetzen“, während Berichten zufolge die Fortsetzung des Waffenstillstands durch Uneinigkeiten über seine Umsetzung gefährdet ist.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) warnt, dass mehrere Gebiete in Somalia aufgrund anhaltender extremer Trockenheit von Dürre bedroht sind und Hunderttausende Familien voraussichtlich unter den Folgen leiden werden. Bereits jetzt sind 4,4 Millionen Menschen in dem ostafrikanischen Land von Hunger bedroht – und es wird erwartet, dass sich die Bedingungen verschlechtern, da die Regenzeit von April bis Juni voraussichtlich spät beginnen und weniger Niederschläge als üblich bringen wird.

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Sonderorganisationen, Sonderfonds und Programme der Vereinten Nationen angewiesen, alle Aktivitäten im von den Huthis kontrollierten jemenitischen Gouvernement Saada aus Sicherheitsgründen auszusetzen, wie sein Sprecher am Montag mitteilte. Die Maßnahme folgt auf die kürzliche Inhaftierung von acht weiteren Mitarbeitern der Vereinten Nationen durch Huthi-Rebellen, von denen sechs im Gouvernement arbeiteten.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (OHCHR) warnt, dass die Zahl der zivilen Todesopfer im Sudan weiter steigt, während die Feindseligkeiten zwischen den Kriegsparteien stark eskalieren. Die eindringliche Warnung ergeht zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die humanitäre Lage im Sudan weiterhin dramatisch zuspitzt, sich eine Hungersnot ausbreitet, Menschen verhungern und 30 Millionen Menschen – zwei Drittel der sudanesischen Bevölkerung – infolge des Krieges auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am Freitag den Erlass einer Durchführungsverordnung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten verurteilt, mit der Sanktionen gegen seine Mitarbeiter verhängt werden sollen und „seine unabhängige und unparteiische Justizarbeit beeinträchtigt wird“. Der IStGH erklärte, er stehe fest hinter seinen Mitarbeitern und verspreche, weiterhin Millionen unschuldiger Opfer von Gräueltaten auf der ganzen Welt Gerechtigkeit und Hoffnung zu verschaffen.

Fast 3.000 Menschen wurden bei Kämpfen zwischen der Rebellengruppe Mouvement du 23 mars (M23) und der kongolesischen Armee um die Kontrolle über Goma getötet, eine wichtige Stadt im Osten in der Demokratischen Republik Kongo (DRK, DR Kongo) und Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, wie eine hochrangige Vertreterin der Vereinten Nationen am Mittwoch mitteilte. Die Kämpfe haben seit Anfang Januar mindestens 700.000 Menschen in Goma und angrenzenden Gebieten vertrieben und eine katastrophale humanitäre Lage geschaffen.

Die Bandenkriminalität in Haiti hat weiterhin verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung des Landes, wie aus einem neuen Menschenrechtsbericht der politischen Mission der Vereinten Nationen in Haiti (BINUH) hervorgeht. Laut dem Bericht vom Dienstag, der das letzte Quartal des Jahres 2024 abdeckt, wurden mindestens 1.732 Menschen getötet und 411 verletzt, und zwar durch direkte Bandengewalt sowie durch Selbstverteidigungsgruppen und Polizeieinsätze.

Die Regierung der Vereinigten Staaten versucht, die größte nationalstaatliche Entwicklungs- und humanitäre Hilfsorganisation der Welt, die United States Agency for International Development (USAID), zu zerschlagen. Die USAID-Website wurde am Samstag offline geschaltet, und Hunderte von USAID-Mitarbeitern und Auftragnehmern wurden Berichten zufolge entlassen oder beurlaubt. Der Hauptsitz von USAID in Washington D.C. wurde am Montag geschlossen, und die Mitarbeiter wurden angewiesen, nicht zur Arbeit zu erscheinen.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) teilt mit, dass seine Mitarbeiter weiterhin Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, die „für ihr Überleben“ auf es angewiesen sind, mit Hilfsgütern versorgen, nachdem ein Verbot des israelischen Parlaments für diese Aktivitäten am Donnerstag in Kraft getreten ist. Während die humanitäre Hilfsaktion im Gazastreifen weiterläuft, versichert das UNRWA, dass es „so lange bleiben und die Menschen versorgen wird, bis dies nicht mehr möglich ist“.

Der Leiter der UN-Friedensmissionen erklärte am Freitag, dass die Rebellengruppe Mouvement du 23 mars (M23) auf die Provinzhauptstadt Bukavu in Süd-Kivu vorrückt, nachdem sie Anfang dieser Woche die Kontrolle über Goma im mineralreichen Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) übernommen hat. UN-Organisationen warnen unterdessen, dass sich die Lage für die Zivilbevölkerung, die seit Tagen in und um Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, von heftigen Kämpfen eingeschlossen ist, weiter verschlechtert.